STEPHANIE KRISPER

Neos-Abgeordnete im U-Ausschuss Nachrichtendiensten hat massiv gelitten. Denn dass ein derartiges Amt so zerpflückt wird – und das auch noch in aller Öffentlichkeit –, ist wohl weltweit einzigartig. Schlampige Justiz. Die Performance der Justiz war teils überhastet und fragwürdig. Die angeordnete Hausdurchsuchung wurde über weite Teile als unzulässig erklärt – wichtige Vorermittlungen wurden einfach nicht gemacht. Staatsanwältin Ursula Schmudermayer begründete die Hausdurchsuchung mit der Schwere der Vorwürfe gegen die Beamten. Auch die Aussagen der Hauptbelastungszeugen hätten kein anderes Handeln zugelassen, sagte sie im U-Ausschuss.

Laut Justizministerium sind die Ermittlungen nun weitgehend abgeschlossen – geblieben ist von den ursprünglichen Vorwürfen praktisch nichts. Auch die Aussagen der vier Hautbelastungszeugen wurden vielfach widerlegt. Deren Seriosität darf nach ihren Auftritten im U-Ausschuss außerdem bezweifelt werden.

Für eine Anklage reicht das alles bisher nicht, einstweilen wurden die Ermittlungen aber nur teilweise eingestellt – in zumindest zwei Fällen erst nach Beschwerde und Weisung der Oberbehörde. Seit einem Jahr liegen Einsprüche zu den Beschlagnahmungen der Hausdurchsuchung vor – zu viel Material sei mitgenommen worden, auch Dinge, die gar nicht angeordnet worden waren, so die Argumentation. Warum über diese Einsprüche seit einem Jahr nicht entschieden wird, ist unverständlich. Was bleibt, sind kleinere Zufallsfunde, mit denen die Vorgehensweise nun gerechtfertigt werden soll. Aber auch hier bleibt eine strafrechtliche Relevanz erst zu klären. Haudrauf-Methode. Das Image des Innenministeriums wurde ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen – Innenminister Herbert Kickls Umfragewerte sinken stetig. Das hat auch mit der Rolle seines Ressorts und seiner Vertrauten in der Causa zu tun. So trafen sein Generalsekretär, Peter Goldgruber, und einer seiner Kabinettsmitarbeiter, Udo Lett, etwa die Hauptbelastungszeugen im Bierlokal, bevor sie von der WKStA einvernommen wurden.

Laut Justizministerium sind die Ermittlungen großteils beendet.

Teilweise war Lett sogar bei deren Vernehmungen als Vertrauensperson dabei. Was dort gesagt wurde, landete also direkt wieder im politischen Büro Herbert Kickls. Goldgruber soll laut einem Tagebuch der Staatsanwältin angegeben haben, Kickl habe ihn gebeten, im BVT aufzuräumen. BVT-Direktor Peter Gridling gibt an, dass Goldgruber von ihm Namen von verdeckten Ermittlern in Burschenschaften wissen wollte. Goldgruber bestreitet die Aussagen.

Dazu kommen falsche Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen. Goldgruber, obwohl mittlerweile selbst Beschuldigter, bleibt weiterhin in seiner Funktion und treibt eine Umstrukturierung des BVT stetig voran. Laufend wird dort neues Personal zu-