Vom schnellen politischen Eigennutz

Minister und Bürgermeister geben Mitarbeitern Feiertage, als wäre es ihre Firma. Stadträte und Minister schieben sich Schuld und Verantwortung für IS-Heimkehrer zu. Es geht nur um den eigenen Vorteil.

Manchmal brauchen wir skurrile Debatten wie jene über den Karfreitag, um zu erkennen, dass zu viele in der Politik nur den eigenen Nutzen sehen. Beginnen wir bei den Ausläufern des Eiertanzes um den Karfreitag. Außenministerin Karin Kneissl ließ verlautbaren, dass ihre Mitarbeiter am Männertag, von dessen Existenz die meisten nichts wussten, zu Hause bleiben dürften. Das war notwendig gewesen, weil Kneissl ihren Mitarbeiterinnen am Weltfrauentag freigegeben hatte und eine Klage wegen fehlender Gleichbehandlung fürchtete. Bereits in den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass in vielen öffentlichen Stellen Mitarbeiter weiterhin in den vollen Genuss des Karfreitages kommen, während sich Normalarbeitende dafür einen freien Tag nehmen müssen.

Wie? Ministerinnen, Bürgermeister und andere von öffentlicher Hand bezahlte Beamte geben Mitarbeitern nach Gutdünken frei? Da scheint ein Irrtum vorzuliegen. Ein gewählter Bürgermeister oder ein von einer gewählten Partei nominierter Minister ist ein Angestellter, vielleicht mit Geschäftsführern zu vergleichen, die ihrerseits gegenüber ihren Aktionären, ihrem Aufsichtsrat bzw. ihrem Eigentümervertreter verantwortlich sind. Weder einer Ministerin noch einem Bürgermeister gehört ihr Haus. Wenn er oder sie freie Tage, also Geld, verschenkt, ist das fahrlässig und eine interessante Haftungsfrage. Es handelt sich nämlich um Steuergeld.

Zum Karfreitag wurde schon viel geschrieben. Nur noch so viel: Wenn die Arbeiterkammer glaubt, mit Klagen wegen finanzieller Ungleichbehandlung von an diesem Tag Arbeitenden einen Feiertag für alle herauszuholen, wähnt sie sich in den 70erJahren des vergangenen Jahrhunderts. Oder ist zynisch. Und wenn die Regierung meint, der Tausch Pfingstmontag gegen Karfreitag sei sicher keine Option, weil die TourismusLobby stärker ist als die evangelische Kirche, schwindet der Respekt.

Ein komplexes Beispiel ist die Frage der IS-Heimkehrer aus Syrien: Einer von diesen war als Kriegsverletzter quasi zur Kur im Wiener Spital und bezog während des Aufenthalts Mindestsicherung. Der frech- schlaue Wiener Stadtrat Peter Hacker sieht die Schuld beim Bundesverfassungsschutz, der die Wiener nicht informiert hat. Dort scheint tatsächlich gemeingefährliches Chaos zu herrschen. Aber: Wenn einem Syrien-Urlauber mit Kriegsverletzungen Geld gezahlt wird, dürfte die Kontrolle im eigenen Haus überschaubar sein, Herr Stadtrat.

Innenminister Herbert Kickl und andere wollen IS-Kämpfer mit Austro-Pass nicht zurücknehmen. Es sind tatsächlich gefährliche Menschen. Nur: Was sollen die Kurden mit ihnen machen? Sie erschießen? Oder freilassen? Das wäre am gefährlichsten. Es sei daran erinnert, dass Österreich der Allianz gegen den IS beigetreten ist. Bisher war unser Einsatz mehr psychologischer Natur. Wir müssen diese Terroristen zurücknehmen und versuchen, sie gerichtlich zu belangen (Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation!), einsperren und später kontrollieren. Das ist riskant, aber für angebliche Alliierte der AntiIS-Koalition Pflicht. Passt aber nicht zur erfolgreichen Umfragen-Eigennutz-Politik.