Türkis-Grün in Österreich
Was das Weltwirtschaftsforum Davos mit
Klimawandel mit neuen Schulden bekämpfen will oder nicht.
ie Bilanz des Weltwirtschaftsforums Davos ist durchwachsen. Zentrales Thema waren ein entschlossener Kampf gegen den Klimawandel und eine Ökologisierung der Globalisierung. Beide Ziele wurden in den Schweizer Bergen natürlich nicht erreicht; das kann das Forum mangels demokratischer Legitimation gar nicht, aber das Thema ist bei den wichtigsten Wirtschaftslenkern und Politikern endgültig angekommen. Das ist nicht viel, aber auch nicht nichts.
Beherrscht wurde der Kongress einmal mehr von Donald Trump, der 2018 mit einer vergleichsweise empathischen Rede aufhorchen ließ. Diesmal verzichtete er darauf, warnte lieber vor Untergangspropheten und riet zu Optimismus. Greta Thun berg folgte dem Appell nicht, sondern sieht den Planeten weiterhin in Flammen. Dieses PR-Duell der beiden Antipoden ließ leider auch interessante Themen in den Hintergrund treten: den Siegeszug von künstlicher Intelligenz, das wachsende Selbstbewusstsein der neuen Regional-Supermacht Türkei, die spürbaren wirtschaftspolitischen Ambitionen Indiens und die nach wie vor vorhandenen Fragezeichen bei den Auswirkungen des Brexit, der zwar vollzogen wird, aber vergessen scheint.
Aber Prioritätensetzung gehört dazu, bei den Maßnahmen gegen den Klimawandel wird zumindest nicht mehr diskutiert ob, sondern wie. Da kocht auch der alte EuroMaastricht-Finanzstreit wieder auf. Am Vorabend, oder besser: am Morgen eines Wirtschaftsabschwungs möchten manche Länder, allen voran die Mitglieder des Club Med innerhalb der EU, die nationalen staatlichen Investitionen wieder aufnehmen und in Programme zur Ökologisierung stecken – zur Stimulation der Wirtschaft und Beruhigung des Gewissens. Ins Maastricht-Defizit soll das aber bitte nicht gerechnet werden.
Das wäre die klassische europäische Antwort auf den Klimawandel: Aus dem Sozialstaat soll der Ökosozialstaat werden. Kein Verzicht, keine Veränderung der Lebensgewohnheiten oder Verteuerung mancher CO2-intensiver Produkte, sondern ein von den Steuerzahlern beziehungsweise den Schuldgebern finanziertes Grünnetz zusätzlich zum Sozialnetz? Das klingt nach einem