Steuerreform: Erste Etappe kostet 1,6 Mrd.

Ökologisierung, Pendlerpauschale, Lkw-Maut: Die Regierung will bei ihrer Klausur die erste Etappe der Steuerreform konkretisieren.

Wien. In der kommenden Woche, bei der Regierungsklausur in Krems, die am Mittwoch mit einer gemeinsamen Busfahrt von Wien aus beginnt, will die Regierung die erste Etappe ihrer Steuerreform konkretisieren. Berechnungen haben ÖVP und Grüne diesbezüglich noch nicht vorgelegt. Wirtschaftsforscher orientieren sich aber an den Zahlen der alten, türkis-blauen Koalition und kommen somit auf Gesamtkosten von 5,7 Mrd. Euro. Neu hinzugekommen sind im aktuellen Regierungsprogramm Ökologisierungsmaßnahmen.

Bekannt ist bisher, dass 2021 der Eingangssteuersatz für Einkommen und Löhne von 25 auf 20 Prozent sinken soll. Laut dem Institut Eco Austria würde das (Bund und Länder) 1,6 Mrd. Euro kosten. Ebenfalls vorgesehen sind erste Ökologisierungsschritte: die Neugestaltung der Flugticketabgabe sowie klimafreundlichere Neufassungen des Pendlerpauschale und der Lkw-Maut. Hier sind die Details aber unklar.

In weiterer Folge will die Regierung den zweiten und dritten Tarif der Lohnund Einkommensteuer senken: Von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent. Dies würde weitere 2,3 Mrd. Euro kosten und war unter Türkis-Blau für 2022 vorgesehen. Weitere 1,8 Mrd. Euro will sich die Regierung die Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (25 auf 20 Prozent) kosten lassen.

Finanzierbar wäre die Steuerreform aus Sicht von Eco-Austria-Direktor Tobias Thomas sowohl aus dem damit verbundenen stärkeren Wirtschaftswachstum, das wiederum zu höheren Staatseinnahmen führen müsste. Diesen Eigenfinanzierungsgrad beziffert Thomas mit 40 bis 50 Prozent. Den Rest würde er durch „Effizienzsteigerungen“hereinholen – etwa im Bildungssystem oder im Gesundheitsbereich.

Dass die kalte Progression durch die Steuerreformen sowohl der letzten als auch der aktuellen Regierung mehr als ausgeglichen wird, hat indessen die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung gemeinsam mit der Wiener WPZ errechnet. Demnach übersteigt das Entlastungsvolumen von 2017 bis 2021 (9,5 Mrd. Euro) die seither angefallene kalte Progression (7,7 Mrd. Euro).