KH Nord: Kritik nach eingestellter Ermittlung
In der Causa Krankenhaus Nord wird nicht weiter ermittelt. Das bringt der Wiener SPÖ nun Kritik von der Opposition im Rathaus.
Wien. Eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant kostete der Bau des Krankenhauses Nord, das mittlerweile in Klinik Floridsdorf umbenannt wurde. Doch die massive Kostenüberschreitung wird keine weiteren Ermittlungen nach sich ziehen, berichtet der ORF.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe in Sachen Untreue und Misswirtschaft nicht genügend Anhaltspunkte gefunden. Der „Anfangsverdacht“sei nicht gegeben. Damit einverstanden seien auch das Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft.
Die Einstellung der Ermittlungen hat der Wiener SPÖ nun, wenige Wochen vor der Wien-Wahl, Kritik von der Opposition im Rathaus eingebracht. So sprach etwa die ÖVP am Samstag von einem „SPÖ-Skandalprojekt, das Wiens Steuerzahler ausbaden müssen“. Die FPÖ ortete ein „Totalversagen roter Akteure“.
„Auch wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat, lassen sich die Fakten nicht leugnen: Der Rechnungshof hat 8000 Baumängel festgestellt, das Krankenhaus wurde erst nach acht Jahren Verzug fertiggestellt und kostet mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant. Das SPÖ-System hat diese Misswirtschaft zu verantworten“, kritisierten ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec in einer Aussendung.
Ursprünglich war der Bau des Krankenhauses mit 825 Millionen Euro budgetiert. Schlussendlich kostete dieser aber mindestens 1,34 Milliarden Euro. Die Kostenüberschreitung und die verspätete Fertigstellung waren bereits 2018 in einem Bericht des Rechnungshofs Thema.
Ermittlungsverfahren. Die WKStA wurde im selben Jahr aktiv, um zu prüfen, ob es bei der Abwicklung des Projekts seitens des Wiener Krankenanstaltenverbunds, der sich nun Wiener Gesundheitsverbund nennt, Missstände gab. Bereits eingestellt wurden Ermittlungen zu dem Einsatz eines Energetikers und zum Bauzaun beim KH Nord. Offen sind Ermittlungsverfahren zu Regressforderungen, Healthcare Consulting und dem Untreuevorwurf.