Entschädigung für betroffene Betriebe

Experten rechnen mit mehr Arbeitslosen und einem Wirtschaftsschrumpfen.

Er ist in keiner Prognose einberechnet: der zweite Stillstand. Nach dem ersten brach die Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres um 12,8 Prozent ein. Die Konjunktur setzte gerade zur Erholung an. Nun könnte sie um bis zu einen Prozentpunkt mehr schrumpfen als erwartet, sagte IHS-Chefökonom Martin Kocher. Auch Franz Schellhorn von der Agenda Austria sieht mit einem neuen Stillstand den Wirtschaftseinbruch heuer bei 8,9 Prozent.

Bisher gingen Ökonomen noch von einem Wirtschaftsrückgang für heuer zwischen 5,4 und 6,8 Prozent aus. Einkalkuliert ist dabei eine zweite Infektionswelle, nicht jedoch ein Lockdown. Bis jetzt hat die Regierung 50 Milliarden Euro für Kurzarbeit, Härtefallfonds etc. lockergemacht.

Im Gegensatz zum März sind diesmal Industrie, Handel und Dienstleistungen nicht beeinträchtigt - es gibt für

Geschäfte allerdings die Vorgabe, dass pro Kunde zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen müssen, und es gibt Auflagen punkto Sicherheit.

Geschäfte bleiben offen. Schließen muss abermals die Gastronomie. Für sie stellt man weitere Hilfsmaßnahmen in Aussicht. Für alle im November geschlossenen Betriebe werde es eine Entschädigung von 80 Prozent des Vorjahresumsatzes geben. Diese soll anhand vorliegender Steuerdaten automatisch abgewickelt werden und ist mit 800.000 Euro gedeckelt. Schon in Anspruch genommene Hilfen würden verrechnet. Neue Hilfspakete seien aber keine zu schnüren, so IHS-Chef Kocher. Wichtiger sei es, den Stillstand möglichst kurz zu halten und rasch wieder im Normalmodus zu wirtschaften. Die Hilfen müssten unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen.

Genau da setzt die Kritik der Opposition an. Denn von den zehn Milliarden Euro, die für Härtefallfonds und Fixkostenzuschuss vorgesehen sind, wurden bisher erst 934 Millionen Euro an Unternehmen ausgezahlt. Der Finanzminister hatte das kürzlich damit begründet, dass die meisten Anträge erst nachträglich gestellt würden.

Deutlich mehr ausgezahlt hat der Bund bis inklusive September für Kurzarbeit (fünf Mrd. Euro) sowie für die Unterstützung der vielen zusätzlichen Arbeitslosen (1,5 Mrd. Euro zusätzlich). Auf dem Höhepunkt der Krise waren 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Dann kam die Kündigungswelle. Ende Oktober waren 416.175 Menschen arbeitslos. Kocher rechnet damit, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich auf knapp über 500.000 Menschen steigen dürfte. Am wichtigsten sei, dass sich Arbeitslosigkeit nicht verfestige.