Unter Doskozil kehrt der starke Staat zurück

Im Burgenland regiert Hans Peter Doskozil seit neun Monaten mit absoluter Mehrheit. Weshalb er zur Durchsetzung seiner etatistischen Politik nun nicht mehr den Sanktus der FPÖ braucht, mit der die Sozialdemokraten in den fünf Jahren davor regiert haben. Der Mindestlohn von 1700 Euro netto (2400 Euro brutto) wird im Einflussbereich des Landes weiter ausgedehnt: mit Jahresbeginn zunächst auf die Landesthermen und die Gemeindebediensteten, im zweiten Halbjahr 2021 auch auf den Pflegebereich.

Mit der Novelle des Raumplanungsgesetzes (derzeit in Begutachtung) will der Landeshauptmann die – besonders im Norden – stark steigenden Grundstückspreise regulieren. Vorgesehen sind ein Preisdeckel für Bauland, ein Vorkaufsrecht für Einheimische und eine Widmungsabgabe für jene, die mehr Grundstücke haben, als die Familie bebauen kann. Außerdem werden Fotovoltaikanlagen weitgehend verstaatlicht.

In der Energie Burgenland wurden vor Kurzem die beiden Vorstände ausgetauscht, die Tourismusverbände werden von 17 auf drei reduziert. Doskozil baut das Land nach seinen Vorstellungen um, sehr zum Leidwesen der Opposition. Nächstes Jahr haben aber alle etwas zu feiern: 100 Jahre Burgenland. Mag sein, dass das Pamela Rendi-Wagner in der Bundes-SPÖ eine Verschnaufpause verschafft. Wobei: Zuletzt hielt sich Doskozil auffällig zurück. Und die Wien-Wahl hat Rendi-Wagner auch eher genützt. pri