Steuerakt-Verfahren eingestellt

Thomas Schmid

Die Ermittler stellten eines der Verfahren gegen ein. Und der Bericht über den U-Ausschuss von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wird 700 Seiten lang.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Thomas Schmid eingestellt: Ihm war vorgeworfen worden, in seiner früheren Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium auf Geheiß seiner Schwester einen Steuerakt eingesehen zu haben. Es ging um das Verdachtsmoment des Amtsmissbrauchs, das Verfahren wurde mangels Nachweisbarkeit eingestellt. Das bestätigen die Ermittler der Austria Presseagentur. Es war aber nicht das einzige Verfahren gegen Schmid. Weitere Ermittlungen gegen den ehemaligen Generalsekretär und Alleinvorstand der Staatsholding Öbag laufen noch.

Am Samstag wurden neue Unterlagen bekannt, die das Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert hatte. Sie deuten eine mögliche Einmischung Schmids in die Kika/Leiner-Pleite an. Laut „zackzack.at“könnte Schmid als Generalsekretär im Ressort über das Bundesrechenzentrum (BRZ) den Insolvenzantrag der Möbelhauskette an das Gericht abgestoppt haben. Nutznießer der Aktion sei der Investor Rene Benko gewesen. Das BRZ bestritt jedweden Eingriff. Schmid ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte.

„Völlig deplatziert“. Im U-Ausschuss werden gerade die Abschlussberichte verfasst. Für Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl gab es „durchaus einen Erkenntnisgewinn“, sagte er in Ö1. Sein Bericht werde 700 Seiten umfassen. Dass die ÖVP den U-Ausschuss „Löwingerbühne“genannt hat, halte er für „völlig deplatziert“. Auch wenn es bei den Debatten laut werden konnte.

Die Rolle des Richters würde er stärken, jene des Vorsitzenden überdenken. Den Vorsitz sollte weiter ein Abgeordneter, aber nicht zwingend der Nationalratspräsident übernehmen. Wolfgang Sobotka (ÖVP) stand in der Kritik. „Es wäre mir angenehmer gewesen wenn von Haus aus kein Anschein einer Befangenheit vorgelegen wäre.“Sobotka hätte sich von Doris Bures (SPÖ), Zweite Nationalratspräsidentin, vertreten lassen können. APA/red.

Damit ich es richtig verstehe: Sie sagen, Sie konnten den Vorsitz nicht zurücklegen, weil Sie unter Türkis-Blau Nationalratspräsident und nicht Minister waren?

Und wie sollte man es nun ändern?

Das sagt die ÖVP.

Und welche Vorstellungen haben Sie?