Hoffen auf ein Wunder
Da haben wir einen Bundeskanzler, der nach einem vielversprechenden Anfang zunehmend die Republik als seine eigene Firma sieht. Einen Finanzminister, der mit einem höchstgerichtlichen Urteil gezwungen werden muss, das zu tun, was er gesetzlich schon längst hätte tun müssen.
Da läuft seit über einem Jahr ein „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, der mit diesem Titel schon lang nichts mehr zu tun hat und von den Oppositionsparteien nur mehr als Angriff auf die Regierung („Kurz muss weg!“) und zur Profilierung in eigener Sache benützt wird. Da gibt es im sogenannten Hohen Haus Debatten, die polemisch und selten sachlich geführt werden. Da wird ein sachliches Thema (AsfinagStraßenprojekte) von der grünen Umweltministerin als Retourkutsche für den Rausschmiss aus der roten Stadtregierung verpolitisiert.
Da streiten Ministerien über die Verantwortung des Nicht-Abschiebens von straffällig gewordenen Afghanen, und die Meinungen der Rechtsgelehrten gehen diametral auseinander. Da frage ich mich: Warum ist es bei uns nicht möglich, ein Gesetz eindeutig zu formulieren? Liegt es vielleicht an der Inkompetenz der Gesetzesmacher? Wenn ja, dann gehören diese, mit unserem Geld ja nicht schlecht bezahlten, durch kompetente ersetzt. Wo bleibt eine auf Problemlösung ausgerichtete Zusammenarbeit der betroffenen Stellen? Das scheint nicht deren Priorität zu sein, sondern vielmehr das gegenseitige Zuschieben der „Schuld“.
Eine konstruktive, nicht polemisierende Opposition, mit einem klaren Programm und Ziel, ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Aber wo gibt es diese bei uns? Ich kann nur hoffen, dass sich dieser Zustand im Lande doch noch (durch ein Wunder?) zum Besseren wendet.
Wolfgang Fürböck, 1130 Wien
»In der Baerbock-Falle«, Leitartikel von Christian Ultsch, 11. 7.