Schengen Air: Einigung mit Rumänien, Bulgarien

Flugpassagiere aus Rumänien und Bulgarien müssen künftig nicht mehr über die Auslandsterminals einreisen.

Wien. Österreich hat die Einigung mit Rumänien und Bulgarien über „Schengen Air“, die grenzkontrollfreie Einreise auf dem Luftweg, nun auch offiziell bestätigt. „Die Presse“hat darüber bereits berichtet. Das Innenministerium hat am Samstag bestätigt, dass am Freitagabend ein entsprechender rechtsverbindlicher Text an die spanische EU-Präsidentschaft übermittelt worden ist. Rumänien hat die Einigung schon vor Tagen verkündet. Die Vereinbarung bedeutet, dass Reisende aus Rumänien und Bulgarien in Zukunft nicht mehr über die Auslandsterminals in andere EU-Länder fliegen müssen. Die Reisepässe werden am Gate von den Fluggesellschaften mit Unterstützung der Polizei kontrolliert.

Laut Innenministerium müssen für eine Umsetzung zunächst alle EU-Mitgliedstaaten der Einigung zustimmen. Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Einführung der Regelung wäre demnach März 2024, da in diesem Monat die Flugpläne geändert werden. Über einen Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum gebe es derzeit keine Verhandlungen und damit auch keinen Termin, hielt das Innenministerium gleichzeitig fest.

Österreich stellte Bedingungen. In dem übermittelten Text seien auch die drei Bedingungen Österreichs für die Einigung festgehalten worden, hieß es. Diese seien die Aufstockung des Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Rumänien und Bulgarien sowie Geld von der EU-Kommission für den Außengrenzschutz dieser Länder, eine Verstärkung der Kontrollen an den Landgrenzen sowie die Übernahme von Asylwerbern aus Österreich, insbesondere aus Afghanistan und Syrien, durch Rumänien und Bulgarien.

Österreich hat am 8. Dezember 2022 eine Erweiterung des SchengenSystems um Rumänien und Bulgarien blockiert und dies mit den hohen Asylzahlen begründet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte nun aber angeboten, dass eine Einigung möglich wäre, wenn es im Gegenzug schärfere Grenzkontrollen gäbe. Auch die Niederlande haben sich gegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens gestellt.