»Von der Dampflok zum Railjet«
Am
Gratis-Verkehrsmittel für Kinder, 5000 Polizisten mehr: Beim
Samstag hat Andreas Babler seine 24 Ideen präsentiert.
Wieselburg. Die SPÖ hat am Samstag beim sogenannten Bundesparteirat, einer Art kleinem Parteitag, im niederösterreichischen Wieselburg die Bundesliste für die Nationalratswahl im Herbst beschlossen.
Davor präsentierte Parteichef Andreas Babler vor 294 Delegierten (Hans-Peter Doskozil blieb erneut fern) in einer rund einstündigen Rede seine – teils schon bekannten – 24 Ideen, mit denen er in den Wahlkampf gehen will.
Er wolle, so Babler, eine „historische Weichenstellung für unsere Generation schaffen“und „alles tun, um die Republik Österreich vor autoritären Ansätzen zu schützen“. Die SPÖ soll dabei von einer „Dampflok zu einem Railjet“werden. Und das, Babler wiederholte es mehrfach, „mit Herz und Hirn für Österreich“.
Viele der 24 Ideen wurden mit einem Expertenrat erarbeitet, immerhin sei die Partei immer am stärksten gewesen, wenn sie auch Expertise von außen angenommen habe. Zu Bablers zentralen Punkten zählt wenig überraschend
auch das Thema Wohnen: Mieten sollen bis Ende 2026 eingefroren werden.
Dass die von ihm geforderte Vier-Tage-Woche funktionieren könne, will der Parteichef mit Pilotversuchen beweisen, die über die Sozialpartner organisiert werden sollen. Etwas überraschender: Selbstständige sollen beim Arzt keinen Selbstbehalt mehr zahlen müssen und schon ab dem vierten Tag Anspruch auf Krankengeld haben. Einige weitere der 24 Ideen: 5000 Polizisten zusätzlich, und das bei besseren Arbeitsbedingungen, hätten die Exekutiv-Bediensteten doch einen „Mörder-Job“. Gewalt gegen Frauen benannte Babler als „Männer-Problem“. Betretungsverbote sollten mittels Fußfessel durchgesetzt werden. Kinder und Jugendliche sollen öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen können, zudem soll es für Kinder ein Recht auf ein warmes Mittagessen in den Betreuungseinrichtungen geben.
Grundsätzlich betonte Babler, dass er aus dem Schlechtmachen rauskommen wolle und stattdessen die Ideen für die SPÖ sprechen lassen wolle. Das hinderte ihn freilich nicht daran, ausführlich vor einer Regierung von Freiheitlichen und ÖVP zu warnen.
89,6 Prozent für Babler. Danach wurde die Bundesliste beschlossen. Babler als Listenerster wurde mit 89,6 Prozent bestätigt, Doris Bures auf Platz zwei mit 93,3 und Josef Muchitsch auf dem dritten Listenplatz mit 93,6 Prozent. Die Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner als Listenvierte erhielt 97,6 Prozent. (Apa/Red.)