Verzögerung bei neuem Mietrecht

AK-Präsident Kaske kritisiert Justizminister Brandstetter.

Wien. Ursprünglich hätte das neue Mietrecht bis zum Sommer vorliegen sollen. Doch die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP dauern an – ein Ergebnis fehlt. Als neuer Termin wird nun der September kolportiert. Man sei inhaltlich auf einem guten Weg und gehe davon aus, dass Anfang September ein Entwurf vorgelegt werden könne, hieß es aus dem Büro von SPÖBautensprecherin Ruth Becher.

Kritik wegen der Verzögerung kommt vom Präsidenten der Arbeiterkammer, Rudolf Kaske. Justizminister Wolfgang Brandstetter müsse „endlich Nägel mit Köpfen machen“. Die Arbeiterkammer fordert wie der SPÖ-Pensionistenverband und die Grünen das Verbot von Maklergebühren für Mieter. (red.)