Berlin will sich verstärkt um Ukraine-Konflikt kümmern

OSZE. Deutschland führt die 57-Staaten-Organisation.

Berlin/Wien. Flüchtlingskrise, syrischer Bürgerkrieg und islamistischer Terror haben 2015 den Konflikt in der Ostukraine aus den Schlagzeilen verdrängt. Dabei ist diese letztendlich russisch-ukrainische Konfrontation alles anders als ausgestanden, wie die neuerliche Unterbrechung der Stromversorgung der russisch annektierten Halbinsel Krim zum Jahreswechsel zeigte. Schuld war ein umgestürzter Strommast in der Ukraine. Ob der Mast von Krimtataren gesprengt wurde oder durch starken Wind umstürzte, war zunächst nicht klar.

Jedenfalls will sich die deutsche Diplomatie verstärkt für eine Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen. Deutschland führt seit gestern für ein Jahr den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese 57 Staaten zählende Organisation verbindet die Staaten Europas und Nordameri- kas. Sie hat ihren Sitz in Wien, spielt außer bei der Konfliktfrühwarnung, dem Krisenmanagement, der Konfliktverhütung und Wahlbeobachtung aber keine allzu große Rolle mehr in der internationalen Diplomatie. Der deutsche Vorsitz will sich darum bemühen, der OSZE wieder mehr Gewicht und Stimme zu geben.

Am gestrigen 1. Jänner ist auch ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten. Die Vereinbarung sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle vor; die Ansiedelung von Unternehmen soll erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert werden. Russland hat heftigen Widerstand gehen dieses Abkommen geleistet, deshalb trat es mehr als ein Jahr verspätet in Kraft. Gestern hat Russland seinerseits den bisherigen Freihandel mit der Ukraine außer Kraft gesetzt. (DPA)