Hürden am Weg zur „geilen“Reform

Bildung. Bis Mitte des Jahres soll die Bildungsreform in Gesetze gegossen werden. Vor allem über die Gesamtschulversuche und Geld wird noch diskutiert werden.

Wien. Wenn nach der Präsentation der Bildungsreform am 17. November eines klar war, dann wohl dies: dass sich die acht Verhandler, die fast ein Jahr lang um ein Papier gerungen hatten, in dem einen oder anderen Punkt noch nicht sehr einig waren. Und dass bis Mitte 2016, wenn die Reform laut Plan in Gesetze gegossen werden soll, noch einiges an Diskussionsbedarf besteht.

Dass Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) zunächst keine kongruente Auskunft darüber geben konnten, wie die geplanten Gesamtschulversuche aussehen sollen, dürfte nicht allein an der durchverhandelten Nacht gelegen haben. Denn nur wenig später brach die Debatte über die Dimension der Modellregionen (oder, in der Diktion Mahrers: Cluster) los.

Heinisch-Hosek ließ anklingen, dass sie sich für den Versuch eine höhere Obergrenze als die eigentlich paktierten 15 Prozent der Schulen pro Bundesland wünsche – wo- raufhin der ÖVP-Staatssekretär ihr ausrichtete: „Die 15 Prozent sind die 15 Prozent.“Tatsächlich braucht es für die Reform aber Kompromisse im Parlament. Und die Grünen – diese oder die FPÖ braucht es für die notwendige Zweidrittelmehrheit – haben bereits ihre Bedingungen gestellt: Sie verlangen, dass an den 15 Prozent geschraubt wird.

(Un-)freundliche Nasenlöcher

Zweites großes Thema ist das Geld: Alle Maßnahmen in dem Papier, das die Bildungsverhandler da vorstellten, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Auch, wenn Ministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mahrer sich optimistisch geben, dass der Finanzminister das Geld für das zweite verpflichtende (und daher notwendigerweise beitragsfreie) Kindergartenjahr herausrücken wird („Er macht freundliche Nasenlöcher“) – Zusage gibt es dafür natürlich noch keine.

Ob sich alle anderen paktierten Maßnahmen tatsächlich kostenneutral umsetzen lassen, wie die Bildungsverhandler meinen, ist zu- mindest unklar. Nur eine Auswahl: Die Arbeitsplätze der Lehrer sollen besser ausgestattet werden, jede Schule im Land soll schnelles Internet bekommen, eine neue Stiftung soll besonders innovative Bildungsprojekte fördern. Ob durch die Umgestaltung (böse Zungen würden jetzt sagen: die Umbenennung) der bisherigen Landesschulräte in Bildungsdirektionen genug Geld eingespart wird, darf man bezweifeln.

Dass dem Bildungsministerium im kommenden Jahr sowieso wieder 550 Millionen Euro fehlen werden, ist auch nicht gerade eine gute Voraussetzung für mehr Geld. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meinte jüngst jedenfalls: Da spiele er nicht länger mit. Und nicht zuletzt sind da die Lehrervertreter, von denen einige nicht gerade für ihre Reformfreude bekannt sind. Sie haben schon manche Neuerung erfolgreich blockiert.

Bis die Regierung also – um es mit den Worten von Staatssekretär Mahrer zu sagen – eine „fast geile“Reform zustande bringt, gilt es noch einige Hürden zu bewältigen.