Kaczynskis´ Wähler sind auf dem Holzweg!

Auch nach Lektüre der Entscheidung drängt sich hier der Eindruck einer überzogenen Mitverschuldensjudikatur des OGH bei der Beurteilung der Haftung von Lenkern von Pistengeräten auf: Meiner Erfahrung im Verkehrsrecht nach kommt es doch darauf an, ob man als Fahrer die diversen Gebote – in diesem Fall Fahren auf Sicht, angepasste Geschwindigkeit etc. – einhält oder nicht. Ob der Betriebsleiter die Fahrt tatsächlich noch durchzuführen hatte oder nicht, ist doch für die zivilrechtliche Unfallhaftung nicht maßgeblich. Dies könnte allenfalls zu einem dienstrechtlichen Verweis des Betriebsleiters durch den Liftbetreiber führen. So hilft dem bei Rot die Kreuzung querenden Autofahrer die Alkoholisierung des bei Grün einfahrenden Unfallgegners – oder besser – der mangelnde Führerschein des bei Grün eingefahrenen Autolenkers haftungsrechtlich nicht, der Letztere wird sich verwaltungsrechtlich zu verantworten haben. So die mir bisher bekannte Judikatur. Daher erscheint mir diese „krampfhafte“Verschuldensteilung nicht gerechtfertigt. Dr. Johannes Sääf, „Staatsstreich? Die besten Hüter der Demokratie sind die Polen selbst“, LA von Helmar Dumbs, 24. 12. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen hat sich gleich das Recht herausgenommen, fünf neue Verfassungsrichter zu bestimmen. Mit weiteren anderen Einschränkun- gen für den VfGH ist nun ein Einspruch gegen Gesetze der PiS viel schwerer möglich, weshalb man schon von einer Sperrminorität spricht. Früher konnten Gesetze mit einfacher Mehrheit verhindert werden, jetzt ist dazu eine Zweidrittelmehrheit notwendig; die Anzahl der dafür anwesenden Verfassungsrichter wurde auch erhöht. Jarosław Kaczyn´ski wird sich nun beim Regieren viel leichter tun.

Rechtskonservative Parteien wachsen aus dem Boden wie die Schwammerln und schaffen es auch oft, Rückschritt als Fortschritt zu verkaufen. Deren kompromisslose, hemdsärmelige Politiker mit ihren (vor-)schnellen Lösungen haben in einer globalisierten Welt eigentlich ausgedient, weil sie Zusammenhänge zu wenig beachten und kaum zu Kooperation und Konsens fähig sind.

Da sie sich im alleinigen Besitz der Wahrheit wähnen und immer glauben, die beste Lösung zur Hand zu haben, entscheiden sie am liebsten allein, und das möglichst sofort. Wer sich ihnen