Krank mit System

Zwischen den frühen 1970er- und den späten 1980er-Jahren gab es eine Hochblüte des Sozialstaates in Österreich. Es wurde der Nachweis geführt: Geht es dem Sozialstaat gut, geht es uns allen gut. Das Prinzip Solidarität wurde ausgebaut, auch die Bauern erhielten ihre Krankenkasse. Gegen den Willen der Ärztekammer und der schwarzen Reichshälfte. Es gab das kostenlose Schulbuch und den freien Zugang zur Universitätsbildung. Kreisky hat die Systemanalyse des Gesundheitswesens in Österreich in Auftrag gegeben, und wir haben, gegen seinen Willen, mitgeholfen, Zwentendorf nicht aufzusperren. An seinem Lebensende war er froh, dass das Atomkraftwerk geschlossen geblieben war.

Wir haben den österreichischen Sozialstaatsexport erfunden und betrieben: haben ab 1979 die Flüchtlingslager in Costa Rica und Honduras betreut, mit hierzulande freigestellten Ärztinnen bei laufenden Bezügen. Dann haben wir im befreiten Nicaragua selbst den ambulanten und stationären Ausbau betrieben. Weiter mit hierzulande freigestelltem medizinischem Personal. Bis 1991. Aus Spenden und deren Verdoppelung durch die Regierung Kreisky wurden für dieses Gesundheitsprojekt insgesamt 43 Millionen Schilling aufgebracht.

1989 hat Bürgermeister Zilk einen Hilfszug nach Timisoara geschickt. Drei Krankenhäuser haben Ärzte, Schwestern, OP-Personal freigestellt, wiederum bei laufenden Bezügen. Das Lorenz-Böhler-Krankenhaus unter Johannes Poigenfürst hat die vor Ort versteckten, schwer verletzten Revolutionsopfer gefunden und operiert und dann zur Nachbehandlung nach Österreich gebracht. Kostenlose Rehabilitation. Ab 1991 hat Poigenfürst mit seinem Timisoara-Verein ein nigelnagelneues Unfallkrankenhaus, die „Casa Austria“gebaut, das bis heute „auf Kassa“, also zu unseren Bedingungen, behandelt und betreut. Und immer noch fließen Spendengelder in unseren Verein, die wir zum Ankauf von Implantaten in der „Casa Austria“verwenden.

Es gibt zu diesem Projekt einen schönen Film: „Poigenfürst muss bleiben“. Ein paar wild gewordene Direktoren der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) wollten im Oktober 1994 uns, die Lorenz-BöhlerÄrzte, nämlich alle wegen Ungehorsams entlassen. Wir gehorchten einem patientenfeindlichen Befehl nicht, der sofortigen Einstellung unseres Teamsystems – der Patient bleibt bis zum Behandlungsende bei den Ärzten, die ihn operiert haben. Und wir haben, dank einer von uns organisierten lautstarken Öffentlichkeit, gewonnen. Mit Sondersitzung im Parlament.

Ich habe immer gewettet: Ein gutes Krankenhaus gewinnt gegen wild gewordene, autoritäre Direktoren.

Seit zwei Jahrzehnten schmelzen der Sozialstaat und seine Prinzipien. Ab 2000 und der verheerenden Schüssel-Haider-Regierung begann geradezu ein Großangriff auf Österreichs größtes Gut, den Sozialstaat. Die Krankenkassen wurden ruiniert, und die Pensionsversicherung sollte, per staatlich geförderter Zusatzversicherung, teilprivatisiert werden. Der Kampf Markt gegen Sozialstaat wurde von geldgierigen, verlogenen Volksparteimachern eröffnet. In der BRD ist er derzeit voll im Gange, fast schon gewonnen. Das viele im Sozialstaat zirkulierende Geld, zweitgrößtes Budget im Lande, verursacht eine lebensgefährliche Gier.

Bei uns herrscht noch die zahme Variante: Public-privat-Partnership. Das bedeutet Auslagerung von Teilbereichen eines Spitals: Labor, Kernspin und Computertomografie, Küche, Wäscherei; sogar Leiharbeit in der angelernten Pflege soll es schon geben. Die Privaten dürfen mitverdienen, die Patientenversorgung wird teurer und schlechter, und so sammelt man Argumente gegen Sozialstaatseinrichtungen, die man sich unter den Nagel reißen will. Der AUVA wurden in den vergangenen Jahren bis zu 120 Millionen Euro entwendet. Die Sozialdemokratie nickt zum Raubzug gegen den Arbeitnehmerschutz. Die Sozialbürokratie und die von Rot-Schwarz ernannte Selbstverwaltung ist an der Leine der Regierung, die sich zum Eigentümer aufspielt.

Im Jahre 2002 haben wir, ein stattlicher Haufen Widerstandswilliger, das Soziastaatsvolksbegehren eingeleitet. 717.314 Mitbürgerinnen und Mitbürger wollten den Sozialstaat mit folgendem Wortlaut in unserer Verfassung geschützt wissen: „Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhang auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten.“

Alle – auch die Reichen und ihre Erben – leisten Beiträge. Wer Hilfe nötig hat, erhält sie vom hilfsbereiten Sozialstaat. Und der aufmerksame Rechtsstaat soll den Sozialstaat vor den gierigen Vermarktern schützen. Der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer vergaß eine Art Beharrungsbeschluss für den Willen der 717.314 Volksbegehrer, und so wurde, nach den von Schüssel inszenierten Neuwahlen, unser Volksbegehren im neuen Parlament unbehandelt abgelegt. Die Grünen versuchten eine Wiederbelebung, aber die schwarzblaue Mehrheit hatte an einer Sozialverträglichkeitsprüfung kein Interesse. Die Sozialstaatsdemontage wurde fortgesetzt und von der Sozialdemokratie hingenommen. Auch wenn sie den Kanzler und den Sozialminister stellen.

In der Gesundheitspolitik kursieren vielerlei Irrlehren. Eine davon: Auch der Sozialstaat kann, wie der Staat, nicht wirtschaften. Das Geld braucht den Markt. Eine weitere Irrlehre, eigentlich eine Großangriff auf Kranke: Krankheit sei ein Zellunglück, ein Organversagen, verursacht von Individuen, die ein falsches, liederliches Leben führen. Jeder sei für seine Gesundheit selbst verantwortlich. Das an Leukämie erkrankte und verstorbene Kind, die krebskranke Mutter, der herzerschöpfte Akkordarbeiter und die Millionen Verhungerten in Afrika oder nach verheerenden Stammeskriegen, alle Opfer sollen individuelle Versager sein, alles Selbstschuldkranke? Der Dümmste begreift: Das ist blanker Unsinn.

Aber ein Peter McDonald ging mit seinem Bonus-Malus-Denken von Individualisierung und Selbstschuld aus. Wer abmagert und das Cholesterin senkt, erhält einen Preisnachlass, wer versagt und falsche, wenn auch sehr verdächtige Laborwerte sammelt, bei dem steigen die ohnehin schon gigantischen Selbstbehalte, die noch nie eine Krankheit verhindert, Gesundheit gefördert haben.

Die gemeinste der gemeinen neoliberalen Irrlehren: Es gebe Patienten, und dann, eines Tages, werden, mit zunehmendem Alter, aus diesen Patienten Pflegepatienten, für die keine Krankenkasse die Pflegekosten übernimmt. Das medizinische System stellt die Fehldiagnose „ausbehandelt“, und schon zahlt die Alterskranke und Pflegebedürftige 80 Prozent Selbstbehalt. Die Irrlehre von der „Ausbehandlung“hat also schwerwiegende Folgen. Seit Jahren und mit dem Sozialstaatsvolksbegehren haben der soziale Ökonom Stefan Schulmeister und ich die sozialstaatlich abgesicherte Pflegesicherung gefordert, bezahlt aus Steuergeldern. Das hätte wenige Millionen gekostet, ist aber unzumutbar. Die schwarz-blaue Bankenpleite in Kärnten kostet die braven Steuerzahler Milliarden. Die sind uns zumutbar.

Als der letzte Gesundheitsminister vor Frau Oberhauser erfuhr, dass die tägliche Turnstunde den Kindern fünf Jahre längere Lebenserwartung brächte, sagte der ungesunde Minister: Das Geld für weitere Turnstunden ist nicht da. Das schluckt die Bankenpleite. Vor wenigen Tagen stand wieder einmal von einer Studie zu lesen, dass Tempo 80 auf Landstraßen jährlich 50 Todesopfer weniger brächten. Und gleich kam, wie schon seit Jahrzehnten, die österreichische Standardausrede: Tempo 80 sei Landessache.

Man sollte zu den meist blutjungen Verkehrstoten also den Landeshauptmann und den Verkehrsminister und die Gesundheitsministerin zwangsweise als Schuldige zum Begräbnis schicken. Wer 50 Tote nicht verhindert, hat seine Unschuld verloren. So wie jene fälschlicherweise auf freiem Fuße sich befinden, die die Kärntner Milliardenpleiten politisch eingefädelt haben, die nun das Geld für die Altenpflege und die Schulturnstunden auffressen. Eine asoziale Finanzpolitik erschlägt die hilfreiche Gesundheitspolitik. Dringend gefragt wäre eine Sozialstaats-Volksbewegung.

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