Pensionen: ÖVP erhöht Druck
Reformen. SPÖ und Gewerkschaft stemmen sich gegen den neuen Anlauf Mitterlehners zur rascheren Erhöhung des Frauenpensionsalters.
Wien. In der rot-schwarzen Koalition steht bei dem für 29. Februar angesetzten Pensionsgipfel eine Kraftprobe um die Anhebung des Frauenpensionsalters schon vor 2024 bevor. Für Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner ist dies eines der Ziele im Zuge eines Gesamtpakets bei einer Pensionsreform. Die ÖVP möchte demnach erreichen, dass die schrittweise Angleichung des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer von 60 auf 65 Jahre im ASVG nicht erst von 2024 bis 2033 erfolgt.
Nach „Presse“-Informationen gibt es ÖVP-interne Überlegungen, 2018 oder 2019 damit zu beginnen. Aber nicht, wie ab 2024 fixiert, in Halbjahresschritten, sondern zuerst jeweils um wenige Monate pro Jahr. Mitterlehner begründete seinen Vorstoß damit, dass Österreich 2020 das einzige OECD-Land sein werde, in dem die Angleichung nicht einmal begonnen habe. Die Voraussetzungen für Frauen könnten 2016 nicht mehr mit dem Jahr 1993, als die Angleichung ab 2024 beschlossen wurde, gleichgesetzt werden, betonte er in der Zeitung „Österreich“. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie habe es Verbesserungen gegeben.
Bei der SPÖ und der Gewerkschaft beißt er damit auf Granit. Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ-Frauen, Andrea Brunner, betonte am Sonntag, eine frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters sei angesichts der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt „nicht vertretbar“. Ältere Arbeitnehmer hätten schon jetzt Schwierigkeiten, einen neuen Job zu finden. Ziel müsse sein, das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Für ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl ist Österreich „noch nicht reif“für eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters. Für Frauen habe sich zwar seit 1993 einiges in die richtige Richtung entwickelt. Es sei aber ein konkreter Umsetzungsplan zur weiteren Gleichstellung der Frauen notwendig.
Die ÖVP wird im Jänner ihre Pensionspläne festlegen. Für Generalsekretär Peter McDonald führt aber kein Weg daran vorbei, notwendige Maßnahmen umzusetzen. (red.)