Keine Steuerhoheit für die Länder
Finanzausgleich. Der Anlauf für mehr Steuerautonomie ist praktisch schon gescheitert. Das Finanzministerium lässt jedoch bis Ende Jänner noch Varianten berechnen.
Salzburg/Wien. Mit einem Festakt auf Schloss Mattsee erfolgte am Sonntag die offizielle Übergabe des Vorsitzes der Konferenz der Landeshauptleute. Der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer (ÖVP), hat diese Funktion nunmehr turnusmäßig im ersten Halbjahr 2016 von seinem oberösterreichischen Amtskollegen Josef Pühringer (ÖVP) übernommen. Überschattet war die Amtsübergabe von einer Vorentscheidung bei einer der zentralen Aufgaben im neuen Jahr: der Neuregelung des Finanzausgleichs, der Steueraufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei wird auch die Möglichkeit der Steuerhoheit der Länder diskutiert. Haslauer winkte aber am Wochenende im ORF-Radio bereits ab: Das sei in einem Jahr „nicht zu bewältigen“. Nach Informationen der „Presse“aus Koalitionskreisen ist die Umsetzung wegen der fehlenden Einigkeit der Bundesländer nicht zu erwarten.
Im Büro von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) war man verwundert über die Aussagen Haslauers. Denn bei der letzten Sitzung des politischen Lenkungsausschusses im November, in dem Politiker der drei Gebietskörperschaften vertreten sind, war man so verblieben: Experten des Finanzressorts wurden noch einmal beauftragt durchzurechnen, welche Möglichkeiten und Modelle infrage kämen. Die Ergebnisse dazu werden dann Ende Jänner bei einer weiteren Sitzung des Lenkungsausschusses vorgelegt, wurde der „Presse“im Finanzministerium erklärt. Darüber hinaus sei diesmal bewusst früh – bereits 2015 – mit den Verhandlungen begonnen worden, um eine weitreichende Neuregelung zustande zu bringen.
SPÖ ist gegen „Fleckerlteppich“
In Diskussion sind insbesondere Varianten, bei denen der Bund weiter einen Sockelbetrag einer bestimmten Steuer einhebt. Die Bundesländer hätten dann einen Spielraum, die weitere Höhe des Steuersatzes jeweils selbst festzulegen. Bei der Körperschaftsteuer könnte das beispielsweise bedeuten: Der Sockelbetrag des Bundes macht 20 Prozent aus, die Länder könnten entscheiden, welchen Prozentsatz bis zu maximal fünf Prozent sie jeweils verlangen wollen.
Finanzminister Schelling versteift sich nicht auf mehr Steuerautonomie der Länder. Es gehe ihm aber darum, dass diese Frage im Zuge des Finanzausgleichs ausdiskutiert werde. Mit seiner klaren öffentlichen Absage ist Haslauer auf Länderseite keineswegs allein. Zuvor hat sich bereits der steirische Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer, eindeutig gegen mehr Steuerautonomie ausgesprochen. Zum Abwinken von Länderseite kommt, dass auch die Bundes-SPÖ keine Freude mit dem Vorhaben hat. Für SPÖKlubchef Andreas Schieder ist ein „steuerpolitischer Fleckerlteppich“in Österreich nicht sinnvoll.
An seinem Hauptziel für die Verhandlungen hält Finanzminister Schelling jedenfalls fest: Der ab 2017 vorgesehene Finanzausgleich solle „ausgabenorientiert“umgestaltet werden. Die Finanzströme aus den Steuereinnahmen sollen jenen zufließen, die die Verantwortung für bestimmte Bereiche innehaben.
Beim Festakt in Mattsee stellte Salzburgs Landeschef Haslauer den Vorsitz unter das Motto „Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit“. Das gelte für Finanzfragen wie für das Flüchtlingsthema (siehe Seite 2). Pühringer wandte sich gegen Reformen, die in Richtung Zentralismus gehen. (ett/APA).