Italien: Enteignung von Kleinanlegern
Finanzen. Die Rettung von vier Volksbanken sorgt für Empörung. Denn Tausende Sparer verloren ihr Geld. Sie haben in Unkenntnis der Risken alles unterschrieben, was der Filialdirektor vorschlug.
Rom. Die Männer platzten mitten in eine Vorstandssitzung. Sie wiesen sich als Bevollmächtigte des Finanzministeriums aus, drückten dem Bankdirektor und seinen Räten die Entlassungspapiere – „mit sofortiger Wirkung!“– in die Hand und verkündeten: Die Banca Etruria stehe nun unter staatlicher Zwangsverwaltung. Das passierte Mitte Februar 2015. Die kleine toskanische Volksbank war damals zwar schon so gut wie pleite, die Bombe aber platzte erst zuletzt, kurz vor Weihnachten.
Um die Etruria und drei weitere, ähnlich gelagerte Institute zu retten, setzte die Regierung einen radikalen Schnitt: Die vier kleinen, regional tief verwurzelten Volksbanken wurden in ihre guten und ihre schlechten Teile zerlegt, und 12.500 Inhaber nachrangiger Anleihen standen schlagartig mit leeren Händen da.
Weil das aber viele Kleinsparer waren, Rentner, die in blindem Vertrauen auf die Lokalbank ihres Lebens und in Unkenntnis der Risken alles unterschrieben, was der Herr Filialdirektor ihnen beim täglichen Plausch an der Bar so vorschlug, hat sich viel schlechte Stimmung über Italien gelegt. Und es stellte sich heraus, dass gerade die Etruria – im Widerstand gegen die Inspektoren der Nationalbank sowie gegen alle Auflagen und Fusionspläne – gerade in ihren heikelsten Monaten mit Absicht immer mehr solche Anleihen ausgegeben hat – die Gutgläubigkeit ihrer Traditionskunden ausnutzend.
Wut der kleinen Leute
Italiens Finanzminister, Pier Carlo Padoan, versichert zwar landauf, landab, insgesamt habe man mit dem Schnitt „eine Million Sparer, zwölf Milliarden Euro, 6000 Arbeitsplätze und 20.000 Firmenkunden gerettet“– bevor zum Jahreswechsel die neuen Bail-in-Regeln der Europäischen Union in Kraft treten, bei der in der Schieflage einer Bank alle ihre Anleger zur Kasse gebeten werden.
Die Fernsehsender aber zeigen genauso landauf, landab die Wut und die Ausweglosigkeit der kleinen Leute, im toskanischen Dorf Chiusi della Verna zum Beispiel, in dem praktisch jede Familie nun „ausgeraubt“dasteht. Chiusi della Verna ist ein Symbol, in Italien kennt es jeder: Auf dem Berg dort soll der Nationalheilige Franziskus seine Stigmata empfangen haben, die Kreuzigungswunden an Händen und Füßen.
Die Tragödie der Banca Etruria zieht auch politische Kreise. Die bisher unangreifbare und mit Erfolg recht rührige Regierung Renzi steckt auf einmal in der Krise. Interessenkonflikte wirft man ihr vor. Denn Pier Luigi Boschi, langjähriges Vorstandsmitglied und zuletzt Vizechef der in die Pleite gewirtschafteten Banca Etruria, ist auch Vater einer Ministerin, und just in den Tagen, bevor die Regierung zu Jahresanfang ihre Sanierungspläne für die vier Volksbanken beschloss, schossen gerade bei der Etruria die Kurse in ungeahnte Höhen. Es könnte also sein, dass ja jemand vorab etwas gewusst hat.
Antrag gegen Ministerin
Die Ministerin wiederum, um die es geht, ist eine tragende Säule der Regierung: Maria Elena Boschi, noch keine 35 Jahre alt, hat die politischen und wirtschaftlichen Reformvorhaben der Regierung erfolgreich und in geradezu brutaler Härte durchs Parlament gedrückt. Ohne sie wäre Renzi wohl aufgeschmissen.
Durch die Vorfälle rund um die Bank sehen aber die Gegner der Regierung ihre Stunde gekommen: Per Misstrauensantrag im Parlament wollen sie die Ministerin stürzen. Selbst, wenn ihnen das vorerst nicht gelingt: Boschi ist angezählt – und Renzi damit auch.
Kaum Staatsgelder für Banken
Es rächt sich nun, dass Italien zur Rettung seiner Banken – seit der Technokraten-Regierung von Mario Monti von 2011 bis 2013 – nie staatliche Mittel hat einsetzen wol- len, ganz im Gegensatz zu Deutschland. Einen Ausnahmefall stellt die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena dar, die nach der Sanierung aber ihre Monti-Bonds längst zurückgezahlt hat.
Weitere Staatsmittel waren nicht nötig, und das System der italienischen Großbanken gilt als solide. Was hingegen auf Regionsund Provinzebene los war, kommt erst jetzt in den Fokus; und jetzt verbietet die EU jede Staatshilfe: „Ihr habt ja einen anderen Weg gewählt“, heißt es aus Brüssel.
Bank finanzierte „Gold-Pools“
Die vier Volksbanken, um die es aktuell geht – neben der Etruria sind das Institute aus den Marken, den Abruzzen und aus Ferrara –, sind so lokal organisiert wie die ländlichen Raiffeisenkassen in Deutschland und Österreich: Jeder kennt jeden; im Dorfklüngel kann es aber auch Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und freundschaftlich gewährte Kredite geben, die mit verantwortlichem Geschäftsgebaren nichts zu tun haben. So war es bei der Etruria. Sie ist wegen notleidender und uneinbringlicher Kredite in die Knie gegangen.
Gerade bei ihr wurden aber größere Summen umgeschlagen als in anderen Provinzbanken: Im toskanischen Arezzo ansässig, finanzierte die Etruria einen der beiden Gold-Pools Italiens, das heißt die in der Stadt geballten Hersteller und Händler von Barren- und Schmuckgold. Mit der Krise ist die Fertigung in den vergangenen 15 Jahren von 500 auf gut 80 Tonnen pro Jahr zurückgegangen – damit hat auch die Bank viel Glanz und Geschäft verloren.
Die „humanitäre Lösung“indes, die Finanzminister Padoan für die ruinierten Kleinanleger erdacht hat, überzeugt nur die wenigsten: Aus dem regulären Fonds zur Sicherung von Spareinlagen sollen 100 Millionen Euro für die Kunden der vier Volksbanken abgezweigt werden, jedenfalls für die harten Fälle, die mehr als die Hälfte ihres Vermögens verloren haben. Das wären 1000 Sparer mit zusammen 27,4 Millionen Euro Einlagen. Insgesamt aber haben sich allein mit den nachrangigen Anleihen 450 Millionen Euro in Luft aufgelöst; hinzu kommen wohl 300 Millionen Euro Verlust bei gut 130.000 Aktionären. Die Verbraucherschützer blasen zum großen Sturm auf die Regierung.