Die ÖVP sucht ein Mischmodell statt einer Automatik, bei steigender Lebenserwartung einfach das Pensionsalter zu erhöhen. Damit kommt sie der SPÖ bei einem Kompromiss entgegen.
Reform.
Wien. Die von der SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer vehement abgelehnte Pensionsautomatik ist vom Tisch. Die ÖVP arbeitet derzeit intern eifrig an einem Bündel an Vorschlägen zur längerfristigen Sicherung der Pensionsfinanzierung. Nach übereinstimmenden Informationen aus Regierungs- und Parteikreisen peilt die ÖVP dabei kein Modell an, bei dem bei einem Anstieg der Lebenserwartung automatisch und ohne Zutun der Politik das gesetzliche Pensionsantrittsalter angehoben wird.
An der konkreten Alternative wird in der ÖVP derzeit getüftelt. Noch im Jänner werden die Pensionspläne fertiggestellt – rechtzeitig vor dem Pensionsgipfel der Regierung am 29. Februar.
Allerdings hält die ÖVP am Ziel fest, dass es künftig eine Art Mechanismus zur Sicherung der Pensionsfinanzierung geben soll. Der entscheidende Punkt dabei ist: Die Politik – und damit die Regierung – wird verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Entwicklung der Pensionskosten aus dem Ruder läuft. Hintergrund für diese Überlegungen ist: Die ÖVP würde damit der SPÖ-Argumentation, nach Berechnungen würde ein „Blechtrottel“über ein höheres Pensionsalter entscheiden, den Boden entziehen. Damit soll es der SPÖ erleichtert werden, in einen Kompromiss einzuwilligen.
Seit 2007 existiert zwar bereits im Gesetz ein Mechanismus (Nachhaltigkeitsfaktor), um Anpassungen im Pensionssystem vorzunehmen. Dieser kam aber nicht zur Anwendung. Letztlich raufte sich die SPÖ/ÖVP-Koalition bei Pensionsänderungen zusammen.
Verpflichtung für Politik
Um das künftig zu vermeiden, schwebt der ÖVP wie auch Finanzminister Hans Jörg Schelling vor, dass die Pensionskommission, in der derzeit auch die Sozialpartner sitzen, nur mehr mit einer kleinen Expertengruppe besetzt wird. Die Kommission errechnet die möglichen Alternativen für die Pensionsfinanzierung. Die Politik muss dann innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden. Der Haken: Es steht noch nicht fest, wie dann die Umsetzung dieser „Verpflichtung“garantiert wird. Außerdem ist ungewiss, ob die SPÖ bei einer derartigen Variante mitmachen wird.
Einheitliches System früher?
Fest steht in der ÖVP, dass mehrere Faktoren und nicht nur die steigende Lebenserwartung als Auslöser oder Startsignal für etwaige Anpassungen des Pensionssystems berücksichtigt werden müssen. Demnach könnte einbezogen werden, wie sich in Österreich die Beschäftigung älterer Menschen entwickelt, wie sich das Wirtschaftswachstum und/oder das Einkommen der Erwerbstätigen entwickelt. Dabei stehen unterschiedliche Varianten für ein Mischmodell zur Debatte.
Darüber hinaus gibt es Pläne, die auf eine raschere Angleichung der unterschiedlichen Pensionssysteme hinauslaufen. Nach den geltenden Regelungen sind zwar die Beamtenpensionen – oder jene in den Ländern – ein Auslaufmodell. Allerdings mit einer jahrzehntelangen Übergangsphase bis 2045/50. Aus der ÖVP gab es bereits Vorstöße, die Zusammenführung zu einem einheitlichen System etwa auf 2025 vorzuziehen.
Damit wird besonders Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) angesprochen. Denn dieser führte schon in den vergangenen Monaten stets ins Treffen, dass die sinkenden Kosten für die Beamtenpensionen längerfristig die Finanzierung der Pensionen sichern.
Darüber hinaus sieht auch der Sozialminister selbst Handlungsbedarf. Er möchte die Prävention ausbauen, damit die Zahl der Invaliditätspensionen weiter sinkt, sowie Maßnahmen setzen, um zu verhindern, dass bis zu einem Drittel der Pensionisten zuvor arbeitslos sind.