Die Schadenfreude großer Mächte

Der syrische Bürgerkrieg, ausländische Interventionen, die Flüchtlingsfrage – und die unvorbereiteten Europäer.

Ein Prioritätenwechsel wäre überfällig: Nicht der Luftkrieg gegen den Islamischen Staat um jeden Preis, sondern der Schutz der syrischen Zivilbevölkerung sollte das erste Ziel ausländischer Militärinterventionen sein, um die Flüchtlingswelle aus dem Bürgerkriegsland zu stoppen. Den IS können nur diverse islamische Rebellengruppen und die syrische Armee besiegen. Nun müsste erreicht werden, dass die russischen Luftangriffe auf die Anti-Assad-Gruppen beendet werden.

Syriens Machthaber Bashar al-Assad selbst ist ja nur noch eine Marionette Teherans und Moskaus. Daher müsste man auch in erster Linie Russland und den Iran in eine entsprechende Konfliktlösung einbinden.

Die Regierung in Washington so wie im Übrigen auch der russische Präsident, Wladimir Putin, sehen die europäischen Probleme mit den Flüchtlingsmassen aus Asien und Afrika mit Genugtuung. Die Uneinigkeit innerhalb der EU wurde zuerst durch das Griechenland-Problem, nun wird es durch das Flüchtlingsproblem aufgezeigt.

Es wäre deshalb an der Zeit, dass sich Europa deutlicher von den USA abgrenzt. Dies auch deshalb, weil die Vereinigten Staaten in vielen Teilen der Welt verhasst sind. Solange die Europäer aber als Satrapen und Trabanten der USA gelten, sind auch sie verhasst – und damit Ziel für terroristische Angriffe. Und für die islamischen Fanatiker ist es viel einfacher, den Terror nach Europa zu tragen als in die Vereinigten Staaten.

Verstärkte Flüchtlingswelle

Putin hat durch seine raffinierte Aktion in Syrien der gesamten Welt aufgezeigt, wie unentschlossen die Amerikaner sind. Entscheidend ist die Tatsache, dass der IS nur dadurch groß werden konnte, dass die USA nach ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch im Irak nicht in der Lage waren, dort für Stabilität zu sorgen. Stattdessen hat Washington korrupte Regime in Bagdad und auch in Kabul unterstützt.

Die Genfer Konvention gilt zwar auch für die USA, aber diese nehmen so gut wie keine Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten auf. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Flüchtlingswelle aus Afrika sich noch verstärken wird. Das Zurückschicken von Flüchtlingen, die kein Asyl erhalten, bringt große Probleme, und die vielen Flüchtlinge, die tatsächlich Asyl bekommen, werden zu immensen Spannungen in den europäischen Gesellschaften führen, weil nicht rechtzeitig vorgesorgt wurde.

Nährboden für den Terror

Der syrische Bürgerkrieg und das Chaos im Irak sind der Nährboden für den islamistischen Terror, wie zuletzt die Anschläge in Ankara, Beirut, Paris und das Attentat auf ein russisches Zivilflugzeug in Ägypten gezeigt haben.

In Afghanistan werden die Taliban militärisch immer stärker, erobern immer mehr Terrain, im Irak wurden die Sunniten von den Schiiten politisch an den Rand gedrängt, sodass sie den IS gleichsam als Schutzmacht ansahen. Die Gebiete im Irak und in Syrien, wo die Jihadisten herrschen, sind durch die Luftangriffe der internationalen Koalition inzwischen großteils verwüstet.

Für uns in Europa gilt es, das große Problem der Integration Hunderttausender Flüchtlinge zu lösen, weil diese mit völlig anderen Gebräuchen und Sitten aufgewachsen sind. Es herrscht ein völlig anderes Wertesystem.

Leider ist das Geschäft mit den Waffen den überall auf der Welt intervenierenden Großmächten wichtiger als ein einzelnes Menschenleben. Dass dabei amerikanische und russische Soldaten in den Konfliktregionen von Waffen aus eigener Produktion getötet werden, wird einfach hingenommen.