Grenzen in EU werden dicht gemacht
Nach Großbritannien verlangt nun auch die bayerische CSU, dass nationale Parlamente EU-Entscheidungen verhindern dürfen.
Schweden macht seine Grenzen dicht, Dänemark kontrolliert an der Grenze zu Deutschland.
München. Die CSU will nationalen Parlamenten in Europa die Möglichkeit geben, EU-Gesetze zu stoppen. „Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (Rote Karte) kann ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein“, zitierte die „Rheinische Post“(Montagsausgabe) ein Beschlusspapier für die am Mittwoch beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Ein „vernünftiges Quorum“solle sichern, dass es zu keiner Lähmung der Gesetzgebung komme.
Die CSU-Forderung erinnert sehr an die Wünsche der britischen Regierung, die ebenfalls ein Veto für ihr nationales Parlament fordert. Der EU-Entscheidungsmechanismus sieht derzeit vor, dass neue Regeln sowohl vom Rat (allen zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten) als auch vom Europaparlament genehmigt werden müssen. In beiden Gremien sind die Mitgliedstaaten vertreten – Deutschland sogar am stärksten. Eine weitere Hürde würde EU-Entscheidungen, wie sie etwa während der Eurokrise oder der Flüchtlingskrise notwendig waren, noch komplizierter und noch träger machen.
Mehr gemeinsame Sicherheit
Änderungen der EU-Verträge schließt die CSU in ihrem Papier mit der Überschrift „Europa gemeinsam gestalten“nicht aus. Darin wird zudem eine Säuberung der Eurozone durch die Einführung eines Mechanismus zu einem geordneten Ausscheiden von Teilnehmerländern gefordert. Mehr gemeinsame Politik wünscht sich die CSU gleichzeitig in Sicherheitsfragen. „Nach den Anschlägen von Paris muss Europa jetzt zusammenstehen und mutig den Weg in eine Europäische Verteidigungsunion gehen.“Ziel sollte nach Auffassung der Autoren sein, ein ständiges militärisches EU-Hauptquartier zu errichten und eine gemeinsame europäische Armee aufzubauen. (ag.)