Kindergärten: Frist verlängert
Einigung. Die Stadt Wien hat sich mit dem Betreiber der 33 privaten Alt-Wien-Kindergärten mündlich geeinigt. Bis Mittwoch muss er eine Bankgarantie vorlegen. Der August ist gesichert.
Wien. Die Alt-Wien-Kindergärten dürften gerettet sein. Die knapp 2300 Kinder, deren Eltern und 300 Mitarbeiter können also aufatmen – sofern sie dem Wort des Betreibers, Richard Wenzel, vertrauen. Er hat nämlich der städtischen Magistratsabteilung 10 (Wiener Kindergärten) zugesichert, dass er einen ausgehandelten Vergleich annehmen werde. Allerdings fehlt die Unterschrift noch, da Wenzel die von der Stadt geforderte Bankgarantie noch nicht vorlegen konnte. Da er aber glaubhaft versichern konnte, dass sich diese zeitlich nicht ausgegangen sei, hat die MA 10 die Frist bis Mittwoch verlängert. Das erklärte Daniela Cochlar, Leiterin der MA 10, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Sie geht davon aus, dass Wenzel die Bankbesicherung über die 6,6 Millionen Euro Rückforderungen (wegen widmungswidriger Verwendung von Fördergeldern) bis Mittwoch vorlegen wird.
Ganz will man sich darauf aber wohl dennoch nicht verlassen. Denn zur Sicherheit hat sich die Stadt Wien darauf geeinigt, auch noch für den Monat August Fördergelder für die 33 privaten Kindergärten auszubezahlen. Sollte am Mittwoch aus irgendwelchen Gründen die Bankbesicherung nicht vorliegen, so hätten die Eltern zumindest noch einen Monat Zeit, sich um einen neuen Betreuungsplatz umzusehen. Man sei aber sehr zuversichtlich, dass die mündliche Zusage auch eingehalten werde, betonte auch Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) bei der Pressekonferenz.
Neuer Vorstand bereits fix
In dem Vergleich, dem am Freitag die rechtlichen Vertreter beider Seiten zumindest mündlich zugestimmt haben, sind nach wie vor die drei Bedingungen der Stadt Wien enthalten: ein neuer Vereinsvorsitzender, die Rückzahlung der widmungswidrig verwendeten Fördergelder in der Höhe von 6,6 Millionen Euro sowie das Nachreichen der Jahresabrechnung von 2015.
Ein neuer Vereinsvorstand wurde bereits in den vergangenen Tagen gewählt („Die Presse“berichtete). Jene Variante, die Nochvorstand Wenzel vorgeschlagen habe – nämlich eine Weiterzahlung der Fördergelder, allerdings mit Verzicht auf den monatlichen Verwaltungsbeitrag von 100.000 Euro, mit dem die Schulden beglichen werden sollen –, hat die Stadt stets abgelehnt. Und diese sei auch jetzt nicht möglich, heißt es aus dem Büro Frauenberger.
Sofern alles nach Plan läuft, können die Alt-Wien-Kindergärten weitergeführt werden, allerdings nur unter einem neuen Vereinsvorstand. „Dieser kann dann erneut um Förderungen ansuchen“, sagt Stefanie Grubich, Sprecherin von Stadträtin Frauenberger zur „Presse.“Die Rückzahlung der 6,6 Millionen Euro müsse dann aber Richard Wenzel innerhalb der nächs- ten fünf Jahre tätigen. Wie die zukünftigen Fördergelder (vom neuen Vorstand) verwendet werden, werde man sich speziell in diesem Fall ganz genau ansehen.
Wenzel selbst zeigt sich zuversichtlich, dass er die Bankbesicherung fristgerecht vorweisen kann. „Das sollte relativ schnell über die Bühne gehen“, sagte er zur APA.
Im Notfall Gruppen vergrößern
Wie viele der insgesamt 2276 Kinder von ihren Eltern bereits abgemeldet wurden und einen neuen Betreuungsplatz haben, kann die Stadt Wien nicht sagen. Man wisse nur, dass sich manche Eltern bei der Hotline der MA 10 informiert haben, manche selbstständig einen Platz in einem privaten Kindergarten gesucht haben, andere wiederum stehen auf einer Warteliste der städtischen Kindergärten. Frauenberger hat allerdings schon vor Tagen verkündet, dass im Notfall die Maximalzahl der Kinder pro Gruppe um zehn Prozent überschritten werden könne.
Begonnen hat die Causa bereits im Frühling. Damals hat die MA 10 bei einer Überprüfung bemerkt, dass der Verein Fördergelder zweckfremd verwendet hat, etwa für den Bau eines Kindergartens, an den Wohnungen angehängt wurden, für ein Parkschlössl im Salzkammergut sowie eine Reitund Ballettschule. Wenzel hat im April einem ausverhandelten Vergleich dann doch nicht zugestimmt. Vergangene Woche waren die Wogen hochgegangen, da er ankündigte, ohne Fördergelder (pro Monat eine Million Euro) den Betrieb einzustellen.