Spitalsärzte stimmen über Streik ab

Konflikt. Die Wiener Ärztekammer befragt seit Freitag 3643 Ärzte erneut zu ihrer Streikbereitschaft. Hintergrund ist ein Streit über die Streichung von 40 Nachtdienstposten.

Wien. Der anhaltende Streit zwischen der Stadt Wien und den Spitalsärzten geht in die nächste Runde. Seit gestern, Freitag, befragt die Wiener Ärztekammer die Mediziner in den Gemeindespitälern zu ihrer Streikbereitschaft. Das ist bereits zum zweiten Mal seit 2015 der Fall. Anlass sind einmal mehr die neuen Arbeitszeitregelungen. Diesmal spießt es sich an der geplanten Streichung von 40 Nachtdiensten.

Die Streichung ab September erfolge „ersatzlos“und „ohne die vereinbarte Zustimmung des Personals“, beklagt die Kammer. Der Arbeitgeber der Spitalsärzte, der Krankenanstaltenverbund (KAV), argumentiert die geplante Maßnahme damit, dass mit dieser Maßnahme mehr Kapazitäten für die Versorgung der Patienten tagsüber geschaffen werden können.

Die angekündigte Reduktion ist laut Kammer der „letzte, ausschlaggebende Punkt“für die Abstimmung gewesen. Die 3643 stimmberechtigten Ärzte können seit Freitag, 13 Uhr, online abstim- men. Dazu bekommen sie via Mail einen Link zugesendet, über den sie zur Befragung gelangen. Es sei sichergestellt, dass jeder nur ein Mal abstimmen könne. Die Streikfrage im Wortlaut: „Würden Sie sich aktiv an Protestmaßnahmen bis hin zu einem Streik im Wiener Krankenanstaltenverbund beteiligen?“Die Befragung – sie steht unter notarieller Aufsicht – läuft bis einschließlich 21. August. Das Ergebnis soll am 22. August veröffentlicht werden. Die Abfrage zur Streikbereitschaft bedeutet noch keinen definitiven Streikbeschluss. Kammerpräsident Thomas Szekeres sagt, dass vor tatsächlichen Kampfmaßnahmen die Stadt Wien und der KAV ihren Kurs noch korrigieren könnten. „Das ist eine Chance für die Stadt und den KAV zu erfahren, was die Ärzte über die Maßnahmen denken.“

Kammer sieht „Fortschritte“

Unterdessen brachte am Freitag auch die elfte Verhandlungsrunde über das geplante Gesetz für die neue medizinische Primärversorgung auf Expertenebene keine Einigung. Die Österreichische Ärztekammer sieht aber immerhin erstmals „Fortschritte“, wobei auch Kammeramtsdirektor Johannes Zahrl immer noch von offenen Punkten spricht. Auch das Gesundheitsministerium hält die Gespräche für konstruktiv. Die Verhandlungen sollen nach der Sommerpause Anfang September fortgesetzt werden.

Das Problem der Direktverträge zwischen Krankenkassen und den geplanten Primärversorgungszentren ohne Mitwirkungsrecht der Ärztekammer sei zwar noch nicht endgültig gelöst, diese von der Interessenvertretung vehement bekämpfte Möglichkeit scheine nun aber vom Tisch zu sein, sagt Zahrl. Wie nun die künftigen Gesamtverträge aussehen sollen, sei einer der wesentlichen offenen Punkte. Ebenfalls noch ungeklärt ist, wie das Auswahlverfahren der Ärzte für die Primärversorgung aussehen soll.