„Die Bauern sind nicht privilegiert“
Landwirtschaft. Die Einkommen der Bauern werden sich so bald nicht erholen, sagt der neue Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, Josef Plank. Und fordert finanzielle Unterstützung.
Wien. Diese 167 Millionen Euro bieten noch einiges an Zündstoff: So hoch ist der Betrag, der den österreichischen Bauern heuer an Sozialversicherungsbeiträgen erlassen werden soll. Ein durchschnittlicher Betrieb soll sich damit 1500 bis 2000 Euro ersparen. Diese Notfallmaßnahme, die den Bauern in Zeiten sinkender Einkünfte helfen soll, wurde kürzlich im Ministerrat beschlossen. Doch das letzte Wort ist in der Angelegenheit noch nicht gesprochen.
Die SPÖ besteht darauf, dass die Bauern das Geld zurückzahlen müssen. Und nach dem aktuellen Stand der Dinge wird das auch so sein: Die gestundeten Versicherungsbeiträge werden bis spätestens 1. Jänner 2019 fällig. Unter der Voraussetzung, dass sich der Markt nicht noch nachteiliger entwickelt. Die Details würden im Herbst diskutiert, sagte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP).
Josef Plank, ab kommendem Montag neuer Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich, rechnet aber nicht damit, dass die Landwirte das Geld zurückzahlen müssen. „Ich sehe in den nächsten Jahren keine Situation, die so gut wäre, dass diese Beiträge zurückgezahlt werden können“, sagt Plank zur „Presse“. Nachdem es in diesem Punkt offensichtlich noch „gewisse Irritationen“gebe, müsse das im Herbst präzisiert werden.
„Können nicht zurückzahlen“
Wobei „Irritationen“untertrieben sein dürfte. Die Bauernhilfe könnte das Zeug zum Koalitionskrach haben. Auch die parteinahen Organisationen streiten eifrig mit: Die Arbeiterkammer sprach sich vehement gegen einen „Bauernrabatt“aus. Der Bauernbund verlangte ein „echtes Quartalsstorno ohne Wenn und Aber“. Roman Hebenstreit, Vizechef der Gewerkschaft Vida und oberster Bahngewerkschafter, kün-
digte eine Beschwerde bei der EUKommission an, sollte den Bauern der Beitrag erlassen werden. Plank sieht dem gelassen entgegen: „Das ist jetzt kein Grund, besonders aufgeregt zu sein“, sagt er. „Die einzige Lösung, die wirklich hilft, ist ein Aussetzen des Beitrages. Und das heißt: keine Rückzahlung.“
Laut Daten aus dem „Grünen Bericht“, der jährlich die Situation der österreichischen Bauern dokumentiert, sanken die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 2015 im Vergleich zum Jahr zuvor um 17 Prozent. Einem durchschnittlichen Betrieb blieben demnach 19.478 Euro. Besonders die Milchpreise befinden sich im Sinkflug. Die Produktivität steigt, zudem lief im Vorjahr die Milchquote aus, die die Produktion regelte. Im April erhielten die heimischen Milchbauern von den Molkereien im Schnitt 28 Cent für ein Kilo konventionell erzeugte Milch. Die EU-Agrarminister schnürten ein 500 Millionen Euro schweres Hilfspaket. Zusätzlich zu den rund 55 Milliarden Euro, die jedes Jahr zur Unterstützung der Bauern und des ländlichen Raumes fließen.
Plank findet dennoch nicht, dass Bauern besondere Privilegien hätten. „Die Bauern sind nicht privilegiert, wenn man sich die Einkommen ansieht.“Auch von der Politik würde die Landwirtschaft nicht begünstigt. „Die österreichische Landwirtschaft ist klein strukturiert und hat enorm hohe Standards. Nur über den Markt ist das nicht zu machen. Ich glaube, die Gesellschaft tut gut daran, eine Gruppe, die für das Land besondere Leistung bringt, zu unterstützen.“
„Spritsteuer zu hoch“
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Rupprechter forderte kürzlich ein Ende des Steuervorteils für Dieselfahrzeuge. Das würde für die Bauern, die ihre Traktoren mit Diesel betreiben, Mehrkosten bedeuten. Für Plank ist das kein Grund für Missgunst. Im Gegenteil: Die Gesprächsbasis mit Rupprechter sei „ausgezeichnet“: „Diese Forderung ist nicht unberechtigt, allein aus klimapolitischen Gründen.“
Die österreichischen Bauern seien aber benachteiligt, weil sie für Sprit höhere Steuern zahlten als Kollegen in einigen anderen Ländern. Früher wurde den Landwirten die Mineralölsteuer rückvergütet, mit 2013 lief diese Begünstigung aus. Das koste die Bauern 80 bis 100 Millionen Euro im Jahr, sagt Plank. „In Zeiten wie diesen ist das ein harter Brocken.“Dieser „Wettbewerbsnachteil“müsse ausgeräumt werden, sagt Plank.