Abstimmung über Todesstrafe?

Türkei. Die türkische Regierung könnte das Volk über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen. „Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen“, sagt Außenminister Mevlüt C¸avus¸og˘lu in einem Interview. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli übten Anhänger der Regierungspartei AKP großen Druck für eine Abstimmung aus. „Wir bekommen Tausende SMS und Tweets, in denen uns gesagt wird: ,Wenn ihr die Todesstrafe nicht wieder einführt, werden wir eure Partei nicht mehr wählen‘“.

C¸avus¸og˘lu verwahrt sich gegen Kritik aus Europa. „Die EU hat nicht das Recht, uns in dieser Sache Lehren zu erteilen“, erklärte er. Die EU hat bereits angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden.