„Sorge war berechtigt“
Interview. Erweiterungskommissar Johannes Hahn fordert von Ankara eine Entscheidung, ob es die EUMitgliedschaft noch anstrebt.
EU-Kommissar Johannes Hahn fordert von der Türkei eine grundsätzliche Entscheidung.
Die Presse: Mittlerweile sind nach dem Putschversuch in der Türkei 40.000 Personen verhaftet worden. Die Pressefreiheit ist teilweise eingeschränkt. In der Justiz gab es grobe Säuberung. Ist das ein Partner, der mit der EU noch gemeinsame Werte teilt und der verlässlich ist? Johannes Hahn: Die Türkei ist ein ganz wichtiges Nachbarland der EU. Jeder ist gut beraten, mit seinen Nachbarn gute Beziehungen zu haben. Die Situation allerdings, wie sie sich in der Türkei heute darstellt, ist nicht so, dass sie einen Beitrag zu unserem Stabilitätsbedürfnis leistet. Wir haben den Militärputsch unmittelbar verurteilt. In Folge haben wir uns aber genau angesehen, wie die Türkei mit der Aufarbeitung dieses Putsches umgeht. Hier ist in weiten Kreisen Europas erhebliche Irritation entstanden – über das Ausmaß und das Tempo der Verhaftungswelle. Wir verfügen auch über keine offiziellen Informationen der türkischen Regierung. Die OSZE hat bereits vor Wochen angeboten, dass sie die Prozesse gegen vermeintliche Putschisten beobachten würde, ob hier rechtsstaatliche Normen gewahrt bleiben. Die türkische Regierung hat das aber bisher leider noch nicht zugesagt.
Die Türkei behauptet, die EU habe den Putsch nicht ausreichend verurteilt. Das ist nicht korrekt. Meine Kollegin, die EUAußenbeauftragte Mogherini, und ich haben innerhalb von Stunden ein eindeutiges Statement abgegeben, ebenso wie Vertreter anderer EU-Institutionen. Wir haben den Putsch mit klaren Worten verurteilt, jedoch gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass wir von einem Land, das der EU beitreten will, erwarten, dass es bei der Aufarbeitung eines solchen Putsches rechtsstaatlichen Prinzipien folgt. Und diese Sorge war berechtigt, wie die weiteren Entwicklungen gezeigt haben.
Im Herbst wird die EU-Kommission einen neuen Fortschrittsbericht zur Beitrittsrei- fe der Türkei veröffentlichen. Gab es zuletzt überhaupt Fortschritte, die weitere Beitrittsverhandlungen rechtfertigen? Da gibt es verschiedene Denkschulen. Ich gehöre zu der, die die Gespräche – wenn sie die andere Seite will – fortsetzen möchte. Im Grunde muss aber die Türkei für sich eine Entscheidung treffen, wie sie mit ihrer vom Europäischen Rat zugestandenen europäischen Perspektive umgehen möchte. Die Türkei will Mitglied werden, der Wunsch kam von ihr. Wenn man Mitglied werden möchte, muss man Kriterien erfüllen. Und diese Spielregeln sind nicht verhandelbar. Die Türkei sollte bald eine Klarstellung treffen, ob sie diese Bedingungen akzeptieren kann und will. Denn derzeit belastet diese ungeklärte Frage das Verhältnis.
Bundeskanzler Christian Kern hat ebenso wie EVP-Fraktionschef Manfred Weber ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen gefordert. Wäre das nicht ehrlicher, statt wegen des Aktionspakts zur Flüchtlingskrise diese Verhandlungen pro forma aufrechtzuerhalten? Natürlich bin ich für ein ehrliches Verhältnis. Aber nochmals: Es gibt aufrechte Beschlüsse aller 28 Mitgliedstaaten. Solange es diese gibt, muss die Kommission sie umsetzen.
Was wird geschehen, wenn die Türkei tatsächlich die Todesstrafe wieder einführt?
Das ist ein Rubikon, das wäre eine Überschreitung, auf die wir reagieren müssten.
Wird es angesichts des Brexit nicht sowieso notwendig, sich neue Formen der Anbindung von Staaten an die EU zu überlegen, die nicht Vollmitglied sein wollen oder können? Ich habe meinen Dienststellen den Auftrag gegeben, sich mit dieser Fragestellung zu beschäftigen. Wir brauchen neue Modelle, weil es ja Nachbarländer gibt, bei denen sich die Frage der Mitgliedschaft gar nicht stellt, aber das Interesse an einer engen Kooperation mit der EU gegeben ist. Es ist naheliegend, dass wir uns hier neue Formate überlegen.
Wie bewerten Sie die zuletzt eher restriktive Flüchtlingspolitik der österreichischen Bundesregierung? Viele Länder glauben, dass sie durch Abschottung und hochgefahrene Grenzen einen Schutz erzeugen. Aber letztendlich muss jeder verstehen, dass wir ein dermaßen komplexes Problem nicht ohne gesamteuropäische Lösung werden lösen können. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat gesagt, man muss europäisch denken und bilateral handeln. Ich hoffe, das wird nicht umgesetzt, denn ich weiß gar nicht, wie das funktionieren soll. Am Ende des Tages müssen nationale Maßnahmen immer Teil einer gesamteuropäischen Lösung sein. Zurück zur Türkei: Präsident Erdogan˘ behauptet, die EU sei mit den vereinbarten Zahlungen zum Flüchtlingspakt säumig. Auch das ist nicht korrekt. Wir haben über 200 Millionen Euro bereits überwiesen, über zwei Milliarden Euro sind bis Ende des Sommers für konkrete Projekte bereitgestellt. Aber das Geld geht nicht primär an die Türkei, sondern an internationale Hilfsorganisationen. Über sie kommt die finanzielle Unterstützung den Flüchtlingen selbst zugute. Wir arbeiten aber auch mit türkischen Behörden zusammen. Etwa wenn es um den Spracherwerb geht, oder bei der Unterstützung von Gemeinden, die überproportional von der Flüchtlingswelle betroffen sind. Wir können die Gelder nur bereitstellen, wenn auch der Bedarf nachgewiesen werden kann. Vielleicht war da die Vermutung auf türkischer Seite, wir überweisen einfach einen Betrag und fragen nicht weiter nach.
Erdogan˘ droht immer wieder mit einer Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge. Unter Nachbarn und Partnern sollte man nicht drohen. Die Aufschaukelung der Stimmung bei geringsten Anlässen ist nicht sinnvoll. Wir brauchen eine Abrüstung der Worte und Emotionen. Dies gilt auch für das bilaterale Verhältnis Österreich-Türkei. Was das Flüchtlingsabkommen betrifft, so glaube ich ehrlich gesagt nicht, dass die Türkei auf die finanzielle Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise verzichten will und kann.