Heuer 135.000 Illegale aufgegriffen

Flüchtlinge. Das Innenministerium zählt 100.000 mehr Menschen, die in Österreich ohne legalen Aufenthalt waren, als der FPÖ-Chef – und widerspricht Strache dennoch.

Wien. Da war es wieder: Wie einst FPÖ-Obmann Jörg Haider hielt sein jetziger Nachfolger an der Spitze der Freiheitlichen, HeinzChristian Strache, ein Taferl in die Fernsehkamera. 35.000 Illegale seien heuer von Jänner bis August in Österreich bereits aufgegriffen worden, meinte er unter Hinweis auf „verlässliche“Quellen im Innenressort. Strache sah mit diesem im ORF-„Sommergespräch“genannten Wert die von der Bundesregierung vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylwerbern für das heurige Jahr als „Schmäh“entlarvt. 790.000 Zuseher haben übrigens die Sendung verfolgt.

Im Innenministerium reagierte man auf Nachfrage der „Presse“amüsiert bis belustigt über die angebliche Enthüllung des FPÖChefs. Denn in Wahrheit gab es heuer nach den offiziellen Zahlen, die das Ressort ganz ohne Geheimnistuerei umgehend preisgibt, weit mehr Aufgriffe von Menschen ohne legalen Aufenthalt in Österreich. Rund 135.000 waren es bisher, also etwa 100.000 mehr als nach der von Strache als „verlässlich“angeführten Quelle.

680.000 Aufgriffe im Vorjahr

Das ganz große Aber im Innenministerium zu den 135.000 Illegalen folgt prompt, und es widerspricht der Argumentation des FPÖ-Obmanns, die Obergrenze sei durch die Aufgriffe praktisch schon erreicht. Denn von den 135.000 in Österreich ohne Aufenthaltstitel aufgegriffenen Menschen seien 110.000 nach Deutschland weitergereist und damit nicht mehr im Land. Was die Differenz auf 135.000 betrifft, so hätten die Betroffenen Asylanträge gestellt.

Die Aufgriffe von Menschen ohne legalen Aufenthalt in Österreich sind außerdem heuer im Vergleich zum Vorjahr vorerst deutlich rückläufig. Denn im vergangenen Jahr wurden noch rund 680.000 derartige Aufgriffe gezählt. Im heurigen Jahr war die Zahl zwar im Jänner und Februar noch hoch. Nach der Schließung der Flüchtlingsroute über den Balkan wurde jedoch ein starker Rückgang verzeichnet.

Was die Asylwerber betrifft, so wurden im Innenministerium seit Beginn des heurigen Jahres vorerst etwa 28.000 Asylanträge verzeichnet. Relevant für die von SPÖ und ÖVP festgelegte Obergrenze sind die Zulassungen zum Asylverfahren. Da hält das Innenressort derzeit bei 24.000 Zulassungen. Somit bleibt noch ein Spielraum von rund 13.500 bis Jahresende. (ett) In der Bundesregierung haben jene in der ÖVP, die den Druck verstärken, einen Fürsprecher. Innenminister Wolfgang Sobotka ist selbst Anfang Juli in seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB-Obmann mit der Koppelung der Mindestsicherung an eine Arbeitspflicht vorgeprescht. Die Pläne für eine Verschärfung bei der Mindestsicherung erfolgen mit Rückendeckung der gesamten von Landeshauptmann Erwin Pröll geführten Landespartei. Auf Landesebene wurden die Voraussetzungen für den Bezug bei Asylberechtigten heuer bereits verschärft. Wie bei der ÖVP-Forderung nach einem Limit der Mindestsicherung mit 1500 Euro im Monat stehen Sozialminister Alois Stöger und die SPÖ-Spitze der Verpflichtung zu gemeinnützigen Arbeiten skeptisch-ablehnend gegenüber. Wie auch ÖGB-Präsident Erich Foglar befürchtet die SPÖ Lohndumping durch Ein-Euro-Jobs und verpflichtende gemeinnützige Arbeit.