Streit um Einwegflaschen

Deutschland. Ministerin will Mehrwegquote fallen lassen, Ex-Umweltminister Trittin übt Kritik.

Berlin. Die deutsche Umweltministerin, Barbara Hendricks (SPD), will die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen streichen. Derzeit ist per Verordnung eine Quote von 80 Prozent als Ziel festgeschrieben. Wird dies nicht erreicht, drohen aber keine Sanktionen. Aktuell liegt der Mehrweganteil bei rund 40 Prozent. Coca-Cola kommt nach eigenen Angaben auf 54 Prozent. Der neue Gesetzesentwurf sieht nun statt der Quote eine Kennzeichnung von Mehrweg und Einweg auch auf dem Regal vor.

Die geplante Änderung ruft die Väter von Verpackungsverordnung und Einwegpfand auf den Plan: „Weil die Handelskonzerne und großen Abfüller sich nicht an das Gesetz halten, wird einfach das Gesetz geändert“, empörte sich der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

Clemens Stroetmann, der einst als Staatssekretär mit Umweltminister Klaus Töpfer ( CDU) die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen auf den Weg ge- bracht hatte, sagte: „Ich halte das für einen Rückschritt.“

Trittin, Stroetmann und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlagen stattdessen vor: eine verbindliche Mehrwegquote von 80 Prozent sowie eine Abgabe in Höhe von 20 Cent für Plastikflaschen, sollte die Mehrwegquote unterschritten werden. Zudem verlangten sie eine klare Kennzeichnung von Mehrweg und Einweg auf dem Produkt.

Trittin warf Hendricks vor, sie sei vor der Lobby der Getränkehersteller und Diskonter eingeknickt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch meinte, die 20-Cent-Abgabe würde die Getränke für die Verbraucher nicht teurer machen. Er gehe davon aus, dass die Branche, um die Mehrkosten zu umgehen, auf Mehrwegflaschen umsteigen würde.

Indes haben 42 deutsche Handelsunternehmen und Getränkehersteller im Juni eine bessere Kennzeichnung ihrer EinwegPfandflaschen zugesichert. (DPA)