Asyl: Sobotka für Wohnsitzpflicht
Asyl. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) präzisiert seine Pläne für strengere Asylregelungen. Er will „selbstverständlich“die gesamte Grenze schützen, sobald die Notverordnung umgesetzt wird – auch durch Soldaten.
Flüchtlinge. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) präzisiert seine Pläne für Verschärfungen im Asylbereich. „Es muss eine Wohnsitzpflicht geben, sonst verlieren sie die Grundversorgung“, sagt er zur „Presse“. Außerdem bekräftigt er: Sollte die Sonderverordnung tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden, müssten Flüchtlinge in Registrierzentren warten. Die gesamte Grenze würde „selbstverständlich“bewacht werden – vor allem durch das Bundesheer. Sollte dies nicht geschehen, könnten weitere Zäune errichtet werden.
Die Presse: Laut SPÖ-Klubchef Andreas Schieder produzieren Sie derzeit Überschriften – keine Politik mit Inhalt. Tatsächlich haben Sie einige Gesetzesideen präsentiert, ohne Details zu nennen. Wolfgang Sobotka: Wir wollen im Oktober ein Gesetzespaket präsentieren. Ein Punkt daraus ist: Menschen, die in der Grundversorgung sind, können wir nicht festhalten. Sie tauchen unter oder irgendwo anders wieder auf. Man muss über eine Meldeverpflichtung nachdenken, damit ich weiß, wo sich Asylberechtigte und Asylwerber aufhalten.
Sie fordern eine Wohnsitzpflicht? Wir schärfen die öffentliche Meinung, starten einen Diskussionsprozess und zeigen ein Problem auf. Wir müssen uns überlegen, ob es Meldeverpflichtungen geben muss. Einige Asylwerber werden beispielsweise illegal tätig und tauchen unter. Es muss eine Wohnsitzpflicht geben, sonst verlieren sie die Grundversorgung.
Die SPÖ ist ohnehin für eine Residenzpflicht für Asylberechtigte. Da braucht es keine Diskussion. Wieso beschließen Sie es nicht? Weil dieser Prozess nicht nur von der SPÖ abhängt. Je mehr Zustimmung herrscht, auch in der öffentlichen Meinung, desto besser ist es.
Aber wenn sich die Regierung einig ist . . . . . . dann kann man es beschließen.
Also werden Sie sich parteiintern dafür einsetzen? Im Fall von Asylberechtigten muss es ganz klar auch eine Regelung für die Mindestsicherung geben.
Also eine Deckelung der Sozialleistung? Hier ist die Position der ÖVP noch nicht ganz klar. Beim Bundesparteivorstand am 4. September soll die ÖVP-Linie geklärt werden. Uns schwebt eine Deckelung, eine Residenzpflicht sowie eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit vor.
Sie wollen illegalen Aufenthalt zur Straftat machen. Auch hier fehlen konkrete Pläne. Eine Person ohne Aufenthaltstitel wird aufgefordert, das Land zu verlassen, tut es aber nicht. Derzeit kann man – außer einer Geldstrafe – nichts dagegen unternehmen. Ich reiße dieses Problem an.
Allerdings ohne Details für Ihre Pläne zu nennen. Es geht um den Problemanriss. Unsere Juristen überlegen, wie man den Fall juristisch lösen kann. Wir müssen uns daran orientieren und zeigen, was die Sachlage ist. Was ist daran so ungewöhnlich?
Man hätte es koalitionsintern besprechen können. Schieder hat sich zu Wort gemeldet, weil sich (Bundeskanzler Christian, Anm.) Kern dazu nicht äußert. Kern hat aber selbst jeden Tag einen anderen Vorschlag. Ich nehme das nicht sonderlich ernst.
Wie oft wurden straffällig gewordene Asylwerber abgeschoben? Straffällig gewordene Asylwerber werden nicht abgeschoben. Zuerst ist ihr Asylverfahren zu beenden.
Genau. In wie vielen Fällen wurden sie dann abgeschoben? Wie oft bleiben sie im Land? Wie viele es numerisch sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Es könnten sich aber Tausende ohne gültigen Rechtstitel in Österreich aufhalten.
Wären Zahlen nicht wichtig in der Debatte? Zahlen können helfen, es ist aber eher eine prinzipielle Frage. Das kann ich nicht sagen. Nicht jeder, der verurteilt wird, verliert auch seinen Asylstatus. Daher plädiere ich auch für einen Automatismus, dass bei einem Strafverfahren auch ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus eingeleitet wird. Wann wird laut Prognosen in Ihrem Ressort die Obergrenze nun erreicht? Wenn sich die derzeitige Situation nicht gravierend verändert, gibt es gute Chancen, dass die Obergrenze nicht erreicht wird. Trotzdem muss die Sonderverordnung beschlossen werden. Sollte ein Massenansturm kommen, bleibt keine Zeit mehr.
Was fehlt noch für den Begutachtungstext für die Verordnung? Durch die Verordnung will man Massenansturm an der Grenze Einhalt gebieten. Früher hatte man das sogenannte Botschaftsasyl. Es war möglich, direkt an Botschaften einen Antrag zu stellen. Man kann sich fragen, ob man das wieder einführen könnte. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Europa ein einheitliches System hat. Es soll wieder möglich sein, Anträge an Botschaften zu stellen? Zum Beispiel, ja. Das war jahrelang so üblich, hat aber nicht funktioniert, weil es nur einzelne Staaten gemacht haben. Warum sollte man das nicht überlegen? So bleiben die Menschen in der Nähe ihrer Heimat. Das wäre fairer.
Aber noch einmal: Was fehlt Ihnen noch für den Text der Verordnung? Voraussetzung dafür sind die Erklärungen des Sozialministeriums. Sie sollen so sein, dass man damit den Arbeitsmarkt als Argument heranziehen kann. Bei einer Arbeitslosenquote von 12,5 Prozent kann man nicht nur von einer Herausforderung sprechen. Der Arbeitsmarkt ist vollkommen übersättigt. Braucht es für die Verordnung nicht eine breite Argumentation, neben dem Arbeitsmarkt? Was, glauben Sie, ist für die Integration am wichtigsten?
Arbeit ist wichtig. Wird aber nicht der einzige Punkt sein. Was denn noch? Leistbare Wohnungen auftreiben kann ein reicher Staat wie Österreich. Deutschkurse sicherstellen können wir auch. Die Frage des Arbeitsmarktes ist hier zentral.
Was passiert, wenn Österreich Flüchtlinge an der Grenze abweist, Ungarn sie aber nicht zurücknimmt? Zuerst müssen wir die Verordnung beschließen, dann kann ich mit Ungarn verhandeln. Und dann gibt es mehrere Wege. Einer davon ist der Konflikt an der Grenze.
Was meinen Sie damit? Es stellt sich die Frage: Was, wenn ich jemanden nicht einreisen lasse? Steht er an der Grenze? Das wird eine spannende Diskussion.
Wie soll dies also in der Praxis aussehen? Nach dem Inkrafttreten der Sonderverordnung kommen alle Antragssteller in Registrierstellen. Von dort dürfen nur Personen mit ganz speziellen Voraussetzungen einreisen. Alle anderen bleiben in den Registrierzentren. Und dadurch wollen wir sicherstellen, dass wir die Obergrenze nicht überschreiten.
Wo sollen diese Zentren stehen? Es gibt bereits mehrere Zentren, die wir ins Auge gefasst haben. Dort sind die Menschen nicht im Land, so wie in der Transitzone am Flughafen. Dort bleiben sie.
Die Flüchtlinge warten etwa in Spielfeld, bis wieder Anträge angenommen werden? Sie werden im Registrierzentrum dementsprechend aufgenommen.
Aber was bedeutet das für die Praxis? Wie machen Sie die Grenzen dicht? Das Grenzmanagement haben wir am Brenner, in Spielfeld.
Aber es müsste auch abseits dieser Übergänge dicht gemacht werden. Wird dann die gesamte Grenze geschützt? Selbstverständlich.
Mit Soldaten, mit einem Zaun? Mit dem Assistenzeinsatz, mit einem Polizeieinsatz. Wenn wir einen Massenansturm haben, werden wir alle Mittel einsetzen, um die Grenze zu schützen.
Generalstabschef Othmar Commenda hat gesagt, dass das Heer nicht die gesamte Grenze schützen könne. Das wundert mich. Österreich muss in der Lage sein, Grenzen zu schützen. Sonst muss man darüber reden, Grenzzäune zu errichten.
Also können Sie sich kilometerlange Grenzzäune, etwa im Burgenland, vorstellen? Sie können nicht in zwei Monaten kilometerlange Grenzzäune aufstellen. Ich gehe davon aus, dass das Heer die Grenze schützt.