Berlin will keine Änderung von Ceta
Die deutsche Regierung sieht keinen Raum für die von Kritikern geforderten Nachverhandlungen des Ceta-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betrachte es als „sehr fortschrittliches, gutes und wichtiges Abkommen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Ceta-Kritiker haben in Deutschland mittlerweile 125.000 Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen gesammelt. Die Vollmachten sollen am 31. August dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben werden.