Spioniert die Türkei in Österreich?
Angeblich werden Erdo˘ganGegner in Österreich kontrolliert.
Vorwürfe. Der grüne Sicherheitssprecher, Peter Pilz, behauptet, der türkische Geheimdienst MIT bespitzle die eigenen Landsleute in Österreich. Man wolle Gegner des Regimes und von Staatspräsidenten Erdogan˘ ausfindig machen.
Wien. Der türkische Geheimdienst MIT soll nach Angaben des Sicherheitssprechers der Grünen, Peter Pilz, die eigenen Landsleute in Österreich bespitzeln. Vorrangiges Ziel sei es, die Gegner des AKP-Regimes und ihres Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan,˘ in Österreich ausfindig zu machen.
Laut Pilz werden „alle Personen türkischer, kurdischer und alevitischer Herkunft“systematisch bespitzelt, die Erdogan˘ „nicht bedingungslos ergeben“sind. Mithilfe der AKPVorfeldorganisationen in Österreich – etwa dem Verein UETD, dem Wirtschaftsverband Müsiad oder der Religionsbehörde Atip – habe der Geheimdienst MIT ein dichtes Informantennetz in Österreich aufgebaut.
Die Informationen gingen an die Generalvertretung für öffentliche Sicherheit (Emniyet Genel Müdürlügü, EGM) in Ankara. „Das sind Verhaftungslisten“, warnte Pilz. Der Grüne ortet ein Gefahrenrisiko für Auslandstürken, die in die Türkei reisen wollten. Bisher seien aber, im Gegenteil zu Deutschland, noch keine derartigen Fälle dokumentiert, räumte er ein.
Es soll auch eine MIT-Anfrage an das Innenministerium über Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen gegeben haben. Die türkischen Sicherheitsdienste hätten Informationen über Anhänger des ehemaligen Weggefährten von Staatspräsident Erdogan˘ angefordert, sagte Pilz. Seines Wissens sei ihnen aber keine Auskunft erteilt worden. Im Innenministerium will man die Aussagen von Pilz nicht kommentieren. (APA/red.)