Lieber nicht 100 Euro Pension
Erhöhung. ÖVP-Seniorenchefin Korosec warnt vor Folgen des SPÖ-Plans einer Einmalzahlung: Auch 410.000 Bezieher im Ausland profitieren.
Wien. Die Pensionen steigen laut Gesetz 2017 um 0,8 Prozent. Den Pensionistenvertretern von SPÖ wie ÖVP ist zwar diese Teuerungsabgeltung zu wenig. Aber die Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, hält nichts von dem Vorschlag des Präsidenten der SPÖ-Pensionisten, Karl Blecha, der eine Einmalzahlung von 100 Euro für die Pensionisten verlangt hat. Abgesehen davon, dass offen ist, ob die Regierung überhaupt einer außertourlichen Extra-Pensionserhöhung zustimmt, befürchtet Korosec, wie sie die „Presse“wissen ließ, einige unerwünschte und nachteilige Effekte einer einheitlichen einmaligen Anhebung um 100 Euro.
Überproportionale Zahlungen ins Ausland: Insgesamt werden allein in der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, Gewerbe, Bauern) rund 2,3 Millionen Pensionen ausbezahlt. Darunter sind inzwischen bereits 410.000 Bezieher im Ausland, die neben einer Pension im eigenen Land auch eine Pension gemäß Versicherungs- und Arbeitsleistung in Österreich überwiesen erhalten („zwischenstaatliche Leistung“). Im Schnitt macht diese Pension aus Österreich laut Korosec rund 300 Euro aus, vielfach sind es aber auch nur 100 Euro. Bei diesen ausländischen Pensionisten würde eine 100-Euro-Einmalzahlung aus Österreich dann deutlich überproportional die Pension auffetten. Laut ÖVP-Seniorenbund ist es jedoch verfassungs- und euro- parechtlich nicht möglich, diese Gruppe von der Abgeltung auszuschließen.
Steuerpflichtige Pensionisten benachteiligt: In Österreich wiederum würden Bezieher unterschiedlich von einer 100-Euro-Einmalzahlung profitieren. Bei allen Pensionen unter 1068 Euro brutto im Monat (Grenze der Steuerpflicht) wäre die Einmalzahlung de facto netto, steuerpflichtige Pensionisten würden hingegen netto deutlich weniger von der Extrazahlung profitieren.
250.000 Doppelpensionen kassieren doppelt: Rund 252.000 Personen in Österreich beziehen mehr als eine Pension. Korosec rechnet vor, dass dann jemand in dieser Gruppe nicht 100 Euro, sondern jedenfalls als Doppelpensionist 200 Euro erhalten würde.
Die ÖVP-Seniorenchefin drängt daher darauf, den Hebel in anderer Art und Weise anzusetzen. Schon am 29. Februar wurde beim Pensionsgipfel der Regierung vereinbart, dass Personen, die 30 Jahre gearbeitet haben und dennoch nur eine Ausgleichszulage (Mindestpension) beziehen, statt 883 Euro im Monat 1000 Euro erhalten sollen. Korosec hält Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vor, dass er bei der Vorlage des dafür notwendigen Gesetzesentwurfs säumig sei. Ein wirksames Mittel, von dem Pensionisten profitierten, sei auch, Gebührenerhöhungen wie zuletzt in Wien nicht zu erlauben. (ett)