Visegr´ad-Länder für gemeinsame EU-Armee
Treffen. Orb´an fordert von Merkel neuen Flüchtlingskurs.
Warschau. Die Regierungschefs der Visegrad-´Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) sprachen sich bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in Warschau für eine stärkere sicherheitspolitische Ausrichtung der Europäischen Union aus. Obwohl es in der EU-Flüchtlingsfrage nach wie vor Differenzen mit anderen Mitgliedstaaten gibt, forderten sie nach dem EU-Austrittsvotum der Briten ein Zusammenrücken der EU-Länder. Kern müsse eine stärkere gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sein, betonte Polens Ministerpräsidentin, Beata Szydło. „Die wichtigste Aufgabe ist es, die EU als Ganzes und als starke Gemeinschaft zusammenzuhalten“, so Szydło.
Ungarn und Tschechien fordern eine gemeinsame EU-Armee. „Wir sollten das Sicherheitsthema als Priorität ansehen. Und wir sollten eine gemeinsame europäische Armee anstreben“, sagte der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban.´ Auch sein tschechischer Kollege, Bohuslav Sobotka, befürwortete gemeinsame Streitkräfte.
In der EU-Flüchtlingspolitik blieben die Fronten verhärtet. Orban´ machte bereits vor dem Gespräch mit Merkel klar, dass es ihm darum gehe, die Politik der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen und ihrer Verteilung nach Quoten rückgängig zu machen. „Die Frage ist, ob Merkel bereit ist, mit uns die fehlerhafte Entscheidung aus Brüssel zu revidieren oder nicht.“
Sie war es nicht. Merkel hielt auch am Freitag an ihrem Kurs fest, wonach Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention weiterhin in der gesamten EU Aufnahme finden sollten. Es gebe beim Thema Migration unterschiedliche Meinungen, sagte Sobotka, der Merkel bereits einen Tag zuvor in Prag getroffen hatte.
Ungarn hat indessen angekündigt, den Grenzzaun zu Serbien weiter auszubauen. Es werde sich um ein „massives technisches Schutzsystem handeln“, erklärte Orban.´ Der neue Zaun soll „auch mehrere Hunderttausend Menschen auf einmal aufhalten können“. (ag.)