Das Erdbeben darf nicht über Italiens Probleme hinwegtäuschen
Nach der Erdbebenkatastrophe verlangt die Regierung in Rom Ausnahmen von den EU-Stabilitätskriterien. Doch das wäre der falsche Weg.
Mit
einer berührenden Trauerfeier nahm Italien am Wochenende Abschied von den Erdbebenopfern. Es gibt wohl kaum einen Menschen, dem das Schicksal und das Leid der Angehörigen nicht zu Herzen geht. Im ganzen Land wurden Flaggen auf Halbmast gesetzt.
Fußballspieler trugen Trauerbinden. Die Mannschaft von Lazio Rom spielte mit einem eigens angefertigten Trikot mit dem Schriftzug „Noi con voi“(„Wir stehen zu euch“). Die Anteilnahme geht weit über die Grenzen Italiens hinaus.
Nach dem Erdbeben verlangt nun die italienische Regierung von der EU eine Lockerung der Stabilitätskriterien. Doch hier ist Vorsicht geboten. Die anderen EU-Mitgliedsländer sollten bei allem Verständnis für das Leid in der Erdbebenregion dem italienischen Antrag nicht vorschnell zustimmen. Denn die EU-Defizitregeln sehen schon jetzt Ausnahmen bei Naturkatastrophen und Wiederaufbau vor. Doch die Regierung in Rom möchte eine Ausweitung der EU-Regeln für die präventive Erdbebensicherung. Denn laut Berechnungen des nationalen Ingenieurrats sollen 50 Prozent der Privatwohnungen nicht den vorgegebenen Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Italiens Ex-Regierungschef Romano Prodi forderte gleich einen 30-Jahres-Plan für sein Land. Mit Milliardeninvestitionen würden aber die Staatsschulden in ungeahnte Höhen steigen.
Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich soll den Überlebenden des Erdbebens geholfen werden. Natürlich sollen die betroffenen Orte aufgebaut werden. Dafür gibt es die erwähnten Ausnahmen im EU-Stabilitätspakt. Und natürlich soll die präventive Erdbebensicherung ausgebaut werden. Doch bevor jetzt der italienischen Baubranche schnell ein Blankoscheck ausgestellt wird, müssen in Italien zuerst die Hausaufgaben erledigt werden. Denn das Erdbeben darf nicht über die ökonomische Misere des Landes hinwegtäuschen. Im Vorjahr hat sich die italienische Wirtschaft nach einer dreijährigen Rezession leicht erholt. Nun kommt das Wachstum wieder zum Erliegen. Große Sorgen bereitet der schlechte Zustand vieler italienischer Banken, die wegen der schlechten Wirtschaftslage auf faulen Krediten von geschätzt 360 Milliarden Euro sitzen. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Schon bei früheren Stresstests fielen viele italienische Institute durch.
Bereits vor dem Erdbeben forderte Italiens Premierminister, Matteo Renzi, dass die Prinzipien des Stabilitätspakts über Bord geworfen werden. Denn er will ein neues, von Schulden finanziertes Konjunkturpaket vorlegen. Dabei kletterte die italienische Verschuldungsquote im Verhältnis zum BIP in diesem Jahr bereits auf 135,2 Prozent. Das ist ein neuer Rekord. In der EU ist die Quote nur in Griechenland höher. H ier lohnt sich ein Blick nach Japan. Dort wurde nach dem verheerenden Erdbeben und der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011 ein gigantisches Konjunkturprogramm beschlossen. Heute sitzen die Japaner auf einem viel höheren Schuldenberg als die Italiener. Anfang August beschloss die Regierung noch einmal Investitionen von umgerechnet 118 Milliarden Euro.
In der Vorwoche veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters eine Umfrage unter japanischen Unternehmen. Demnach rechnen nur fünf Prozent der Firmen damit, dass die Wirtschaft durch die neuen staatlichen Milliarden kurzfristig angeschoben oder wenigstens das Wachstumspotenzial erhöht wird. Die Unternehmensvertreter fordern die Lösung der Hauptprobleme. Dazu gehören der unflexible Arbeitsmarkt, die nach außen weitgehend abgeschottete japanische Wirtschaft sowie die ungünstige demografische Entwicklung.
Auch Italien muss zuerst Reformen angehen: Warum hält die Misswirtschaft bei den Banken an? Im Frühjahr klagte der Präsident des italienischen Richterverbands, dass die Korruption schlimmer geworden sei. Das Land krankt zudem an der überbordenden Bürokratie, die Investitionen verhindert. Vielleicht würde es bei weniger Korruption weniger Erdbebentote geben. Dass Experten Kritik an der Qualität der Bausubstanz in den Erdbebengebieten üben, kommt ja nicht von ungefähr. Mehr zum Thema: Seite 5