Fischers Plädoyer für Van der Bellen
Hofburg-Wahl. Der frühere Bundespräsident hält Alexander Van der Bellen für den besseren Kandidaten und wird ihm seine Stimme geben. In den Wahlkampf will er aber nicht eingreifen.
Wien. Wahlempfehlung will Heinz Fischer keine abgeben. „Die Bürger dieses Landes sind mündig genug, um ohne Wahlempfehlung auszukommen“, sagt der frühere Bundespräsident zur Wahl seines Nachfolgers am 4. Dezember. Aber: Fischer verrät, dass er bei der Wiederholung der Stichwahl wie schon bei der Stichwahl selbst Alexander Van der Bellen wählen wird. Was ja eigentlich schon so etwas wie eine Wahlempfehlung ist.
Die Gründe für die Entscheidung Fischers: Er kenne den früheren Parteichef der Grünen seit vielen Jahren, seit dieser noch Assistentenvertreter an der Universität Innsbruck war, und habe dessen Qualitäten kennengelernt. Van der Bellen sei ein ausgebildeter Ökonom, habe eine vernünftige Einstellung zu Europa und könne Österreich auf internationalem Parkett gut vertreten. „Er wäre ein Repräsentant, der unserem Lande nützt“, so das Urteil des Ex-Präsidenten über seinen möglichen Nachfolger.
Kein Wahlkampfeinsatz
Als Teil des Van-der-Bellen-Wahlkampfs will sich Fischer freilich nicht sehen: „Ich werde nicht ein Wahlkampfmitarbeiter von Van der Bellen sein, ich werde keine Wahlkampfaktivitäten im Einzelnen unterstützen.“Und auch als Stimme für die Grünen will der frühere SPÖ-Politiker die Unterstützung nicht sehen. Seine Parteimitgliedschaft hatte er ja bekanntlich bei Einzug in die Hofburg ruhend gestellt – und hat auch nicht vor, sie jetzt wieder zu aktivieren.
Ob die Entscheidung für Van der Bellen bedeutet, dass Fischer seinem Kontrahenten, Norbert Ho- Der frühere Bundespräsident Heinz Fischer hat in einem ein Plädoyer für eine offene Gesellschaft, für die europäische Idee und gegen den Populismus gehalten. Bei der Wiederholung der Stichwahl wird Fischer Alexander Van der Bellen seine Stimme geben, dieser sei ein guter Repräsentant des Landes, meint Fischer. fer, die Eignung für das Amt abspricht? So will Fischer seine Aussagen nicht verstanden wissen. Er habe hier den Komperativ verwendet: Er halte Van der Bellen eben für besser geeignet als den FPÖKandidaten. Im ersten Wahlgang hat Fischer Alexander Van der Bellen übrigens nicht gewählt. „Da habe ich für meinen persönlichen Freund Rudolf Hundstorfer gestimmt“, so die wenig überraschende Aussage.
„Eine Wortmeldung“
Anlass für die Aussagen des früheren Bundespräsidenten ist ein Buchprojekt: Für den Ecowin-Verlag hat er einen Essay mit dem Titel „Eine Wortmeldung“verfasst. Auf 49 Seiten liest sich diese Wortmeldung als eine Art Plädoyer für eine offene Gesellschaft, für die europäische Idee und gegen den Populismus. Und es mündet in der Fest- legung für die Präsidentschaftswahl.
Fischer im O-Ton: „Ich werde den Enkelkindern später einmal erzählen, warum ich nach sorgfältiger Überlegung bei der Bundespräsidentenstichwahl am 22. Mai 2016 für Professor Alexander Van der Bellen gestimmt habe, den ich seit Langem kenne und zu dem ich Vertrauen habe. Ich weiß heute, wo ich diese Zeilen schreibe, noch nicht, welches Ergebnis die Wahl vom 4. Dezember 2016 bringen wird. Aber ich werde durch meine Teilnahme an der Wahl und durch meine neuerliche Stimmabgabe für Universitätsprofessor Van der Bellen jene (Mit-)Verantwortung übernehmen, die dem Gedanken der Demokratie zugrunde liegt, für die wir alle Verantwortung tragen.“Denn Demokratie sei „nicht unzerstörbar“, mahnt Fischer einige Kapitel vorher.
Den Namen des Gegenkandidaten Van der Bellens, also Norbert Hofers von der FPÖ, nennt Fischer kein einziges Mal (den des Ex-Grünen-Chefs übrigens auch nur ganz am Schluss zwei Mal). Aber an mehreren Stellen seiner Warnung vor Polarisierung und Populismus ist selbst nur oberflächlich politisch Interessierten klar, gegen wen sich Fischer da wendet.
Weichenstellung für das Land
Das macht auch Hugo Portisch, der ein Nachwort zu dem Buch verfasst hat. Es gehe diesmal nicht um eine gewöhnliche Wahl, sondern um eine Weichenstellung für das Land, sagte Portisch bei der Buchpräsentation. Es gebe Kräfte im Land, die gegen Europa arbeiteten. Bei der Wahl werde entschieden, ob Österreich den Weg in Europa weitergeht oder in eine Demokratie des Populismus abgleitet.