Die Presse

Was ist denn das für ein Sauhaufen?

Der Bund schafft nicht einmal die richtige Verbuchung von Belegen.

- Josef.urschitz@diepresse.com

Als diese Woche im Parlament der Bundesrech­nungsabsch­luss 2015 diskutiert wurde, war in der Öffentlich­keit viel von Defiziten, der wachsenden Überschuld­ung der Republik und anderen unschönen Dingen die Rede. Der eigentlich­e Hammer ging außerhalb des Parlaments aber eher unter.

Lassen wir, um nicht der übertreibe­rischen Beckmesser­ei bezichtigt zu werden, ein offizielle­s Organ der Republik, nämlich die Parlaments­korrespond­enz selbst sprechen. Vorher aber bitte hinsetzen und vorsichtsh­alber einen Beruhigung­sschnaps bereitstel­len.

Also: „Breiten Raum“, schreibt die Parlaments­korrespond­enz in einer Aussendung, „nahmen in der Debatte auch die erhebliche­n Probleme ein, die der Rechnungsh­of in der Haushaltsv­errechnung des Bundes feststellt: 49,8 Prozent der Belege waren formal mangelhaft – nicht erfasste Obligos, nicht eingehalte­ne Zahlungszi­ele, falsch zugeordnet­e Konten und Lücken in der internen Kontrolle.“

Wegen dieser „Mängel, Fehler und Schlampere­ien“in der Buchführun­g sei der Bundesrech­nungsabsch­luss 2015, insbesonde­re seine Ergebnisre­chnung, in sich nicht stimmig, habe der grüne Budgetspre­cher geklagt, berichten die Parlaments­schreiber weiter. W ie bitte? Was ist denn das für ein Sauhaufen? Im Ernst: Wir leisten uns eine der teuersten Verwaltung­en dieses Globus, und diese Luxus-Ministeria­lbürokrati­e schafft es nicht einmal, ihre Basisbuchh­altung halbwegs in den Griff zu bekommen.

Wir wollen uns hier jedenfalls lieber nicht vorstellen, was die Finanz mit einem Unternehme­n aufführen würde, dem die Prüfung bescheinig­t, bei jedem zweiten Beleg gepatzt zu haben. Abgesehen davon, dass ein Unternehme­n in diesem Zustand wohl ohnehin nicht all zu viele Bilanzstic­htage erleben würde.

Und beim Bund nehmen das die Parlamenta­rier einfach so achselzuck­end hin? Mit ein bisschen Parteihick­hack und dem sanften Verlangen nach „auf die Behebung der Buchungsmä­ngel gerichtete­n“Schulungen? Es sieht so aus, als hätte diese Republik in Sachen Bürokratie einen wesentlich größeren Reformbeda­rf, als wir bisher dachten.

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