„Wollen Sie das Heer abschaffen?“
Heer. Das Sicherheitspaket garantiert dem Ressort Hans Peter Doskozils (SPÖ) mehr Macht: Die Truppe wird im Inland aktiv, der Minister hat den Abschussbefehl und bekommt mehr Personal.
INTERVIEW Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil skizziert im „Presse“-Interview, wie das Heer mit mehr Kompetenzen umgehen will.
Die Presse: Das neue Sicherheitspaket der Regierung sieht vor, dass das Heer Aufgaben der Polizei übernimmt – wie den Objektschutz. Soll sich dieser Trend in Zukunft weiter fortsetzen? Hans Peter Doskozil: Jedes Ministerium muss für sich überlegen: Welche neuen Entwicklungen gibt es, welchen Bedarf? Man muss sich immer wieder neu definieren, die Gefahrenlage neu abschätzen. Wenn man das nicht tut, gibt es einen Rückschritt.
Der Grüne Peter Pilz wirft Ihnen allerdings vor, ein militärisches Innenministerium zu planen. Hier wurde auch kritisiert, dass wir schweres, gepanzertes Gerät haben. Die Kernaufgabe des Heeres ist noch immer die Landesverteidigung. Wenn ich diese kritischen Stimmen höre, frage ich mich: Wie sollen wir das bewerkstelligen, mit Spritzpistolen? Wollen sie das Heer abschaffen?
Vor allem wollen sie wohl eine striktere Trennung zwischen Heer und Polizei. Im Sicherheitspaket ist festgelegt: Wir wollen die neuen Aufgaben verfassungsrechtlich verankern. Das ist eine Verbesserung des Status quo: Während des Assistenzeinsatzes im Burgenland haben 21 Jahre lang Polizisten und Soldaten unter einer Führung gearbeitet – des Innenministeriums. Jetzt wird klar getrennt.
Aber das Heer kann im Inland von sich aus aktiv werden, was Kritiker bemängeln. Auch beim Schutz kritischer Infrastruktur. Beim Objektschutz wird hauptsächlich die Miliz eingesetzt – also Soldaten, die einen zivilen Hauptberuf haben, fest verankert in der Gesellschaft sind. Schon jetzt bewachen wir Botschaften im Assistenzeinsatz. Der Status quo bleibt also, wir gießen ihn nur in Verfassungsrecht.
Derzeit bewachen die Soldaten 24 Objekte, das soll ausgebaut werden. Was wird das kosten? Wir haben klar gesagt, dass wir für die neuen Aufgaben kein zusätzliches Budget brauchen werden.
Aber wenn mehr Soldaten mehr Stunden machen, wird es auch mehr kosten. Wie viel ungefähr? Diese Kosten sind im Budget abgebildet. Das strukturelle Budget wächst, wir werden sie abdecken.
Die Nachrichtendienste von Polizei und Heer sollen gestärkt werden. Was bedeutet das im Detail? Das Heeresnachrichtenamt analysiert die Lage im Ausland, auch im Bereich Terror und Migration. Es ist wichtig, dass das Personal ein hohes Know-how und eine Spezialausbildung hat. Es wird zum Teil auch zusätzliche Stellen geben.
In welchem Ausmaß? Es ist Praxis, über Details zum Heeresnachrichtenamt im ständigen Unterausschuss im Parlament zu berichten. Das bedeutet? Der Leiter wird einen Vorschlag unterbreiten. Noch werden die Detailpläne erarbeitet.
Im Bereich der Luftraumüberwachung wollen Sie im Ernstfall mit der Schweiz kooperieren. Ja, die sogenannte Nacheile ist in Europa Usus. Wenn man die aktive Luftraumüberwachung (mit Abfangjägern, Anm.) ernst meint, muss man die derzeitigen Lücken bei der Überwachung schließen.
Soll künftig beim Gerät – den Abfangjets – kooperiert werden? Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir im logistischen Bereich – also der Betreibung der Werft – mit einem anderen Staat kooperieren.
Braucht man für eine gemeinsame Wartung nicht sinnvollerweise auch gemeinsames Gerät? Das muss nicht sein. Eine Kooperation ist allgemein ein Weg in der Zukunft, um in einem kostenintensiven Bereich effizienter zu sein.
Auch bei der Gefahrenabwehr im Luftraum soll das Heer mehr Verantwortung übernehmen. Rechtlich war das eine tief greifende Diskussion. Wenn es eine Gefahrensituation im Luftraum gibt, ist es derzeit schwierig zu entscheiden, welches Ministerium zuständig ist. Das soll sich ändern.
Wenn also ein Flieger im Worst Case abgeschossen werden soll, muss derzeit unter Umständen der Innenminister das Kommando geben. In Zukunft Sie? Korrekt.
Bisher gab es erst einen Abschiebeflug mit der Hercules. Warum? Den ersten Flug haben wir auch durchgeführt, um Abläufe zu klären. Die meisten Abschiebungen finden derzeit in sogenannte Dublin-Länder der EU statt. Die Hercules-Maschine ist prädestiniert dafür, Ziele außerhalb Europas anzusteuern.
Es wird aber in der Zwischenzeit Abschiebungen auch außerhalb Europas gegeben haben? Der überwiegende Teil der Rückführungen geschieht in EU-Länder. Der erste Flug mit der Hercules war auch eine Dublin-Rückführung. Warum also nicht weitere? Wir bieten dem Innenressort das Fluggerät an. Ich fände es zielführend, es für längere Distanzen, wie Marokko, einzusetzen.
Ist es nicht eher so, dass sich die Flüge nicht auszahlen und es ein Signal an die Bevölkerung war? Nein, die EU-Grenzschutzagentur Frontex publiziert Kosten für Charterflüge auf ihrer Website. Hier sieht man klar, wie hoch diese sind.
Warum ist das Innenministerium dann so vorsichtig und kritisch? Es hat eben den ersten Flug gebraucht, um die Abläufe zu klären. Ich bin dafür, dass wir künftig weitere Rückführungsflüge mit der Hercules übernehmen.