Flüchtlinge sollen nach halbem Jahr arbeiten dürfen
Sozialpartner wollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.
Bad Ischl. Es war einmal . . . Es war einmal ein Treffen der Sozialpartner im Herbst 2011 in Bad Ischl. Da forderten die Präsidenten von Gewerkschaft, Arbeiter-, Wirtschaftsund Landwirtschaftskammer, dass Flüchtlinge nach sechs Monaten regulär Arbeit annehmen dürfen. Am Donnerstag wiederholten die Präsidenten Erich Foglar (ÖGB), Rudolf Kaske (Arbeiterkammer), Christoph Leitl (Wirtschaft), Hermann Schultes (Bauern) beim traditionellen „Bad Ischler Dialog“diesen Wunsch: Asylwerber müssten nach einem halben Jahr in Österreich regulär arbeiten dürfen, wenn kein anderer Arbeitnehmer für die Tätigkeit bereitsteht.
Der zweitägige Dialog der obersten Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter ist heuer ganz dem Thema der Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern gewidmet. In dem gemeinsamen Papier treten die Sozialpartner generell für Erleichterungen für Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt ein, weil das die Chancen auf Integration erhöhe. So wird unter anderem verlangt, dass der seit zehn Jahre geltende Dienstleistungsscheck für Haushaltshilfen auf Asylwerber ausgeweitet wird. Die ÖVP hat allerdings in der Bundesregierung einen diesbezüglichen Vorstoß von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) abgeschmettert.
Bis 415 Euro dazuverdienen
Unterstützt werden weiters Bestrebungen, dass Asylwerber verstärkt gemeinnützige Jobs übernehmen (siehe nebenstehenden Bericht). Bei der Entschädigung gehen die Sozialpartner weiter. Bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 415,72 Euro im Monat soll der Zuverdienst aus solchen Jobs nicht zur Kürzung der Grundversorgung für Asylwerber führen. Die Länder haben sich hingegen am Mittwoch geeinigt, der Zuverdienst dürfe pro Monat maximal 200 Euro ausmachen.
Die Sozialpartner starten einen neuen Anlauf, damit die von der Koalition beschlossene Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr auch für junge Asylwerber gilt. Ab dem 15. Lebensjahr sollen Flüchtlingen, bei denen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sie den Asylstatus erhalten, alle Lehrstellen offen stehen. Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt müssten bei der Aufteilung der Flüchtlinge berücksichtigt werden, damit weniger Betroffene nach Wien gehen. (red.)