Umweltminister wollen Klimapakt finalisieren

Die EU hat das UN-Abkommen von Paris noch immer nicht ratifiziert.

Brüssel. Der Weltklimagipfel von Paris ist bereits ein knappes Jahr her, doch in der EU haben immer noch nicht alle Mitgliedstaaten die Beschlüsse der UN-Konferenz ratifiziert – in Österreich erfolgte der Schritt bereits im Juli. An diesem Freitag wollen die in Brüssel versammelten Umweltminister der EU einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen. Es sei „absehbar“, dass die EU-Staaten das Schnellverfahren für die Ratifizierung und die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden bis Mitte Oktober zuwege bringen würden, glaubt der österreichische Ressortchef Andrä Rupprechter (ÖVP). Mit Indien, China und den USA haben bereits drei Riesen den Pakt von Paris ratifiziert. Damit er formell in Kraft treten kann, müssen 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind, ihren Sanktus geben – bis dato sind es 61 Staaten mit knapp 48 Prozent der Emissionen. Deklariertes Ziel ist, das notwendige Quorum vor dem Beginn der Klimakonferenz in Marrakesch am 7. November zu erreichen.

Minus 40 Prozent bis 2030

Das Abkommen von Paris sieht vor, dass die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts nicht mehr als zwei Grad Celsius ausmacht. Um dieses selbst gesetzte Limit nicht zu überschreiten, sollen die unterzeichnenden Staaten nationale Aktionspläne beschließen und alle fünf Jahre über die Fortschritte Bericht erstatten.

In der EU haben bis dato lediglich vier Mitgliedstaaten das Pariser Abkommen ratifiziert. Die hauseigenen EU-Ziele sehen vor, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 senkt. Umstritten sind diese Ziele in Osteuropa – und zwar vor allem in Polen, das bei der Stromerzeugung in überdurchschnittlichem Ausmaß von der Kohleverbrennung abhängig ist und zu ehrgeizige Ziele ablehnt. (ag./red.)