EU missfällt Regelwerk für Banken

Regulierung. Die EU–Kommission will die Geldhäuser nicht zu stark belasten.

Brüssel. Europa geht im Streit mit den USA über ein weltweites Regelwerk für Banken auf die Barrikaden. Bei den neuen Regeln, die in der Branche Basel IV genannt werden, geht es vor allem darum, wie viel Eigenkapital Geldhäuser für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen.

Viele Großbanken berechnen dies mithilfe interner Modelle, die unter anderem auf Kreditausfällen in der Vergangenheit basieren. USRegulierer hegen dagegen den Verdacht, dass Banken sich auf diese Weise ihre Risken schönrechnen. Durch den Einsatz interner Modelle brauchen Großbanken aber meist weniger Kapital als mit dem Standardansatz, der zentral vorgegeben ist. Viele europäische Institute profitieren davon, weil Immo- bilien- und Unternehmenskredite in ihren Ländern vergleichsweise selten ausfallen. „Wir glauben, dass das wichtig ist – und wollen es so beibehalten“, sagt EU-Finanzmarktkommissar Valdis Dombrovskis am gestrigen Donnerstag.

Zustimmung nicht gewiss

Weil für die Banken so aber ein zusätzlicher Kapitalbedarf entstehen könnte, droht Europa im äußersten Fall damit, die Gespräche platzen zu lassen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. „Wir können keine Lösung unterstützen, die dazu führt, dass die Finanzierung der europäischen Wirtschaft über Gebühr erschwert wird“, so Dombrovskis in Brüssel.

Der Finanzkommissar betonte weiters, dass eine Einigung auf weltweite Bankenregeln im Basler Ausschuss wichtig sei, Europa könne aber nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Zu klären sei unter anderem der Umgang mit Immobilien- und Firmenkrediten sowie mit Infrastrukturfinanzierungen.

Die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hat mehrfach betont, ihren Fokus stärker auf Wachstum zu legen und Finanzmarktregeln auf deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Auch Deutschlands Finanzminister, Wolfgang Schäuble, und sein französischer Amtskollege, Michel Sapin, haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass die geplanten Regulierungsvorschriften nicht zu einem Nachteil für europäische Banken werden dürfen. (ag.)