EU-Staaten einigen sich auf Klimaziele

Polen hatte wegen seiner starken Kohlenutzung bis zuletzt gebremst.

Brüssel. Die Umweltminister der EU-Staaten haben sich am Freitag auf eine umgehende Ratifizierung der Ziele der Pariser Klimakonferenz geeinigt. Damit kann das neue Klimaabkommen doch noch dieses Jahr in Kraft treten. Nach längeren Verzögerungen wegen Einwänden der polnischen Regierung sollen die Ratifizierungsurkunden aller Mitgliedstaaten bis Mitte Oktober hinterlegt werden. Österreich hat die Klimaziele – allen voran die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent – bereits im Juli durch den Nationalrat genehmigt. Nächste Woche wird das Europaparlament die Ziele absegnen.

Blamage blieb aus

Umweltminister Andrä Rupprechter hat die Einigung begrüßt. „Wir können erhobenen Hauptes nach Marrakesch (Ort der nächsten Klimakonferenz, Anm.) gehen“, sagte Rupprechter. Hätte die EU ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz verloren, „wäre das schon eine internationale Blamage gewesen“. Polen hatte in der Sitzung am Freitag verlangt, dass die noch ausständige EU-interne Lastenteilung zur Reduktion der Treibhausgase nur einstimmig erfolgen könne, sagte Rupprechter. Dies sei aber von einem Großteil der EU-Staaten und vom juristischen Dienst des Rates abgelehnt worden.

Letztlich dürfte sich die polnische Regierung mit Willensbekundungen zufrieden gegeben haben, dass auf ihre stark auf Kohle ausgerichtete Energieversorgung Rücksicht genommen werde. Der 2015 ausgehandelte Weltklimavertrag kann in Kraft treten, wenn mindestens 55 Staaten, die für 55 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sind, das Abkommen ratifizieren. Diese Zahl ist mit der Ankündigung der EU-Umweltminister praktisch erreicht. (ag./red.)