Budget: Kann Schlamperei denn Sünde sein?
Die gravierenden Buchungsprobleme beim Bund werden im Finanzministerium wenig dramatisch gesehen.
Wäre der Rechnungshof Bilanzprüfer, hätte er dem Bund heuer wohl den Bestätigungsvermerk verweigern müssen.
Neulich hat es ein bisschen Aufregung um den Bundesrechnungsabschluss gegeben. Konkret um die vom Rechnungshof bekrittelte Tatsache, dass diese „Bilanz“des Bundes reichlich fehlerhaft sei und bei annähernd der Hälfte der Buchungen Probleme entdeckt worden seien. Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, hat dazu eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling gerichtet. Die ebenso umfangreiche Antwort des Finanzministeriums liegt nun vor.
Fazit: alles halb so wild. Es gebe zwar Probleme wegen des 2013 vollzo- genen „völligen Kulturwandels von der Kameralistik zur Doppik“, aber dem begegne man mit verstärkten Schulungen. Und von den beanstandeten vier Mrd. Euro Fehl- und Nichtbuchungen seien ohnehin „lediglich rund 315 Mio. Euro“für die Ergebnisund Vermögensrechnung relevant. Also eh fast nichts. Der Rest entfalle auf sogenannte Obligo-Buchungen, die „keine Folgewirkung in der Ergebnis- und Vermögensrechnung“haben. Man verstehe deshalb nicht, wie da von „dringendem Handlungsbedarf“gesprochen werden könne.
Rossmann ist mit dieser Antwort naturgemäß nicht ganz zufrieden. Die Fehler lägen zwar in den einzelnen Ministerien, aber Schelling habe die Gesamtverantwortung – und man gewinne den Eindruck, dass sein Inter- esse an der Bundesverrechnung noch steigerbar wäre. Derzeit sei jedenfalls davon auszugehen, dass sich die Diskussion um den Bundesrechnungsabschluss 2016 wieder um ähnliche Dinge drehen werde.
Der grüne Budgetsprecher hat deshalb den Budgetdienst des Parlaments beauftragt, in einem Kurzgutachten festzustellen, ob die vorgelegte Ergebnisrechnung des Bundes überhaupt stimmig sei.
Vielleicht wäre es aber auch sinnvoll, eine Art Bundes-Bilanzprüfung einzuführen. Würde der Rechnungshof nämlich als echter Wirtschaftsprüfer agieren, dann hätte er der Bilanz des Bundes heuer den Bestätigungsvermerk wohl verweigern müssen.