FPÖ bereitet U-Ausschuss in Wien vor
Spital Nord. Nach der Kostenexplosion beim Prestigeprojekt Spital Nord nutzt die FPÖ erstmals ihre neue politische Macht – und greift Stadträtin Sonja Wehsely an.
Die FPÖ will die Turbulenzen im Wiener Gesundheitssystem untersuchen.
Wien. „Wenn nicht reagiert wird, wenn es keine personellen Konsequenzen in der Stadtregierung und beim Krankenanstaltenverbund (KAV) gibt, wird das die Konsequenz sein.“
Mit diesen Worten kündigte FPÖ-Klubchef Dominik Nepp am Sonntag gegenüber der „Presse“einen Untersuchungsausschuss in Wien an – sobald der Bericht des Bundesrechnungshofes (RH) über das Spital Nord vorliegt und das Missmanagement bei dem Milliardenprojekt offiziell bestätigt sei. Nachsatz: „Personelle Konsequenzen heißt natürlich Rücktritte.“Und damit bezieht sich Nepp auf Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely sowie KAV-Generaldirektor Udo Janßen: „Wenn das Debakel und Milliardengrab wie erwartet bestätigt wird, haben beide zu gehen.“Sonst werde der U-Ausschuss gestartet.
Spätestens im Mai soll der RH seinen Bericht zu dem Chaos, den Bauverzögerungen und den massiv gestiegenen Kosten bei dem Wiener Prestigeprojekt vorlegen. Dann will die FPÖ das schärfste Instrument, das der Opposition zur Verfügung steht, einsetzen: „Es geht darum, klar aufzuzeigen, wer dafür die politische Verantwortung trägt“, so Nepp.
Damit nutzt die FPÖ ihre neue Macht, die sie bei der Wien-Wahl 2015 erhalten hat: Mit 34 Mandaten kann die Partei im Alleingang, also ohne ÖVP und Neos, eine U-Kommission einberufen – da es sich um ein Minderheitenrecht handelt, das mit 30 Mandaten umgesetzt werden kann.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der RH-Bericht nicht so verheerend ausfalle wie erwartet, so Nepp, werde es trotzdem eine U-Kommission geben. Dann will sich die FPÖ den Kindergärten widmen, also islamistischen Tendenzen in einigen Wiener Kindergärten und der Pleite der Alt-WienKindergärten: Dort seien durch schlampige Kontrollen der Stadt Millionen Euro versickert, so Nepp – der damit wieder ein Thema im Ressort von Sonja Wehsely aufgreift.
Bis zum Start des U-Ausschusses möchte die FPÖ eine Reform der Verfahrensordnung nach dem Vorbild des Bundes erreichen. Konkret geht es um eine Aufwertung von Minderheitenrechten, damit eine Mehrheitsfraktion Untersuchungen nicht durch die Hintertür blockieren oder erschweren kann. Was die FPÖ in den geplanten Gesprächen mit allen Parteien nun erreichen will: Das Recht, Zeugen vorzuladen. Derzeit kann eine U-Kommission in Wien ihre Beschlüsse nur mit Mehrheit fassen, z. B. ent- scheiden, welche Zeugen überhaupt vorgeladen bzw. welche Themen untersucht werden. Das Heikle: Die Kommission besteht aus 15 Mitgliedern, die sich nach dem Wahlergebnis zusammensetzen. Damit hat die Stadtregierung, deren Politik und Beschlüsse Gegenstand des U-Ausschusses sind, automatisch die Mehrheit – womit theoretisch (fast) alles blockiert werden kann: „Diese Regelung führt das Minderheitenrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses ad absurdum“, kritisiert Nepp. Bei U-Ausschüssen im Nationalrat dagegen könne ein Viertel der Mitglieder die Ladung von Zeugen verlangen – falls ein sachlicher Zusammenhang mit der Causa besteht. Das will Nepp nun auch für Wien. Aussagepflicht von Beamten. Beruft sich ein Zeuge auf die Amtsverschwiegenheit, kann nur die Mehrheit diese aufheben. Die FPÖ-Kritik: Beamte, welche über Informationen verfügen, die ein Mitglied der Stadtregierung belasten könnten, würden möglicherweise nicht von ihrer Amtsverschwiegenheit entbunden. Deshalb müssten, wie auf Bundesebene, geheime und vertrauliche Sitzungen möglich sein, bei denen die Amtsverschwiegenheit nicht gelte, so Nepp. Streichung der Acht-Jahres-Frist. Laut Stadtverfassung muss der zu untersuchende Gegenstand aktuell sein. Hier gilt eine Frist von acht Jahren. Was länger zurückliegt, darf nicht untersucht werden. Dazu Nepp: „Viele Missstände werden allerdings erst nach diesen acht Jahren bekannt, beispielsweise der Kinderheimskandal am Wilhelminenberg.“