Mediale Aufregung um Norbert Hofer und die Todesstrafe
Wahlkampf. Der FPÖ-Kandidat musste klarstellen, dass er strikt gegen eine Volksabstimmung über die Todesstrafe sei.
Wien. Für gehörige Aufregung sorgte am Donnerstag ein (außenpolitischer) Fragebogen der Austria Presse Agentur (APA) an die beiden Bundespräsidentschaftskandidaten. Eine Frage lautete: „Würden Sie bei Volksabstimmungen auch Fragen zulassen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen (z. B. Wiedereinführung der Todesstrafe)?“Norbert Hofer antwortete: „Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, welche Themen für direkt-demokratische Abstimmungen geeignet sind und dass die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit unseren Werten vereinbar ist.“
„Hofer würde über Todesstrafe abstimmen lassen“, schrieb die Boulevardzeitung „Österreich“daraufhin online. „Hofer: Abstimmung über Todesstrafe möglich“, meldete die Gratiszeitung „Heute“. Die APA selbst hatte mit „Hofer vertraut bei Todesstrafe auf ,Gespür‘ der Menschen“getitelt. In den sozialen Medien ging es rund. In der FPÖ war man empört.
Norbert Hofer ließ der APA daraufhin eine Stellungnahme zukommen: „Aus dem Umstand, dass ich die Todesstrafe als nicht mit unseren Werten vereinbar erachte, folgt, dass ich eine solche Volksabstimmung strikt ablehne.“Und weiter: „Die Kompetenz, diese im völlig unwahrscheinlichen Fall der An- setzung durch das Parlament nicht zuzulassen bzw. zu verhindern, habe ich jedoch als Bundespräsident nicht. Ich würde mich jedoch in einer politischen Debatte vehement dagegen aussprechen.“
Van der Bellen hatte auf die Frage nach der Todesstrafe übrigens geantwortet: „Themenbereiche, die Grund- und Menschenrechte berühren, sollen nicht Gegenstand von Volksabstimmungen sein. Ja zu einer Stärkung der Bürgerechte, vor allem auf lokaler Ebene sind vorausschauende Bürgerbeteiligungsprozesse ein Schlüssel, um Konflikten vorzubeugen und Projekte zur Zufriedenheit möglichst aller zu verbessern.“
Kandidaten zu Krim und Südtirol
Wie sehen die außenpolitischen Positionen der beiden Kandidaten sonst aus? Was die vor eineinhalb Jahren erfolgte Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland betrifft, sind Van der Bellen und Hofer unterschiedlicher Meinung. Der FPÖ-Kandidat meint, dass „der Willen der Betroffenen zu akzeptieren“sei. Van der Bellen plädierte für ein Abkommen über die Krim zwischen Kiew und Moskau. Zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler kommt vom FPÖ-Kandidaten ein klares Ja, während Van der Bellen das als Sache von Regierung und Parlament ansieht. (APA/red.)