Deutsche Maut: Kompromiss mit der EU

Günstige Kurzzeitvignette wird nur 2,50 Euro kosten.

Brüssel. Nach monatelangem Streit einigten sich am Donnerstag die EU-Kommission und die deutsche Regierung auf die Details zur geplanten PkwMaut in Deutschland. Brüssel hatte die vom deutschen Verkehrsminister, Alexander Dobrindt, vorangetriebenen Pläne lange Zeit wegen des Verdachts der Diskriminierung ausländischer Autofahrer abgelehnt.

Demnach werden künftig Autofahrer aus dem Ausland mehr Optionen beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen haben. Künftig gibt es fünf statt drei Preisstufen, die günstigste Variante wird für 2,50 Euro erhältlich sein. Zudem sollen PkwHalter in Deutschland mit besonders umweltschonenden Autos stärker entlastet werden, wenn sie, wie von Dobrindt geplant, die Mautgebühren über die Kfz-Steuer zurückerhalten. Angesichts der Kombination aus Mehreinnahmen bei den Kurzzeitvignetten, der Entlastung für die schadstoffarmen Pkw und dem weiter gestiegenen Verkehrsaufkommen ausländischer Fahrzeuge erhofft sich Berlin Einnahmen von netto rund 500 Mio. Euro pro Jahr.

Die Maut sollte Anfang 2016 starten, wurde aber auf Eis gelegt, weil die Brüsseler Behörde wegen der Pläne ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagt hatte. Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten, Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. (ag.)