Häupls SPÖ: Tag der Entscheidung

Stadtregierung. Vor der entscheidenden SPÖ-Sitzung gab es immer mehr Signale für eine kleine Rochade statt eines großen Umbaus. Innenbezirke fordern nun Parteiausschlüsse von Kritikern.

Wien. Am Tag vor der Entscheidung herrschte Stille – offiziell. Keine offenen Angriffe im roten Flügelkampf. Kein Wort von Bürgermeister Michael Häupl, kein Hinweis, was bei der heutigen Sitzung des Wiener SPÖ-Vorstandes passieren wird – bei dem jene Umbildung der Stadtregierung über die Bühne gehen soll, die Bürgermeister Michael Häupl angekündigt hatte.

WGKK-Chefin in Favoritenrolle

Nur Wolfgang Katzian, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, unterbrach diese Stille: Nein, er habe die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, (sie ist in der Gewerkschaft verankert), nicht dem Bürgermeister als Nachfolgerin von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely vorgeschlagen, meinte er zur APA – was informierte Kreise nicht überraschte: Reischl sei Häupls Favoritin für die Wehsely-Nachfolge, heißt es dort. Deshalb habe Katzian sich so geäußert, um Häupl die Bühne zu überlassen. Also die Rolle als Macher, der (trotz aller Turbulenzen) das Heft in der Hand hält.

Für Häupl ist Reischl die ideale Kandidatin. Die Obfrau der WGKK hat Führungserfahrung im Gesundheitsbereich. Ihre Fähigkeiten dürfte Häupl sehr gut einschätzen können, arbeitet seine Frau doch als ärztliche Direktorin in der WGKK. Dazu kommt: Mit Reischl würde eine Frau einer Frau in der Stadtregierung folgen – ein ungeschriebenes SPÖ-Gesetz. Dazu steht die Medizin-Managerin (dem Vernehmen nach) keinem Flügel nahe. Und die mächtige Gewerkschaft hätte Häupl in der parteiinternen Auseinandersetzung als Verbündete auch im Boot.

Ob Reischl am heutigen Freitag als Wehsely-Nachfolgerin präsentiert wird, war am Donnerstag aber noch nicht fix. Immerhin laufen im Hintergrund noch viele Gespräche. Dafür hat Häupl eine enge Vertraute eingesetzt – Ex-Vizebürgermeisterin Grete Laska: „Sie führt die Gespräche für ihn und berät ihn“, wurde der „Presse“ in informierten Kreisen bestätigt. Und das könnte für einige Personen unangenehme Folgen haben.

Klubchef steht zur Disposition

In der SPÖ ist zu hören, dass Laska von der Performance des SPÖ-Rathausklubs nicht begeistert ist. Sie habe Häupl darauf hingewiesen, dass sie hier eine Baustelle sehe. Und diese könnte (nach der Klärung der Wehsely-Nachfolge) in eine mögliche große Regierungsrochade einbezogen werden. Damit würde die Position von Klubchef Christian Oxonitsch wackeln. Ihm wird intern vorgeworfen, er habe den Klub in diesen schweren Zeiten nicht unter Kontrolle – der Klub sei politisch gelähmt, setze keine Akzente und öffne politisch eine weitere Flanke.

Diese Meldungen passen zu Hinweisen am Donnerstag, dass in der heutigen Sitzung des SPÖ-Vorstandes nur die Nachfolge von Wehsely geregelt wird. Und die große Regierungsrochade, die Häupl angekündigt hatte, erst später folgt. Immerhin hatte Häupl vor wenigen Tagen selbst dieses Szenario angedeutet.

Hintergrund: Weder Landtagspräsident Harry Kopietz noch Finanzstadträtin Renate Brauner wollen ihren Posten räumen. Für eine Rochade muss aber einer der beiden engen Häupl-Vertrauten gehen. Hier soll Laska verhandeln, wie eine Rochade aussehen kann, um den Flügelkampf zu beenden, der weiterhin läuft: Aus Innenbezirken werden Forderungen nach einem Parteiausschluss für Kritiker wie ExParteimanager Christian Deutsch immer lauter: „Er muss wegen der Angriffe auf den Bürgermeister ausgeschlossen werden. Harald Troch [SPÖ-Chef in Simmering, Anm.] und Gerhard Schmied [Faymanns ExParteimanager] auch“, ist aus Kreisen des „Teams Haltung“zu hören. In Anspielung auf die jetzigen Berichte des Stadtrechnungshofes kontert ein Vertreter der Flächenbezirke: „Wegen der Misswirtschaft im Gesundheitsressort sterben auf der Warteliste für die Krebsbehandlung Menschen. Wo ist da der Aufschrei des Teams Haltung?“