Westenthaler „schwänzte“Novomatic-Prozess

Zivilverfahren. Zuletzt war Ex-BZÖ-/FPÖ-Politiker Peter Westenthaler dem Novomatic-Prozess entschuldigt ferngeblieben, am Donnerstag tat er dies unentschuldigt. Das Gericht drohte eine Ordnungsstrafe an. Und lud ihn erneut.

Wiener Neustadt. Richter Peter Wöhrer vom Zivillandesgericht Wiener Neustadt zeigte sich am Donnerstag „not amused“: Im Schadenersatzprozess, den der frühere Rapid-Tormann Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern Novomatic angestrengt hat, hätte der ExBZÖ-/FPÖ-Politiker Peter Westenthaler als Zeuge aussagen sollen. Westenthaler kam aber nicht.

Schon Ende November hätte Westenthaler erscheinen sollen. Damals ließ er sich entschuldigen. Diesmal lag, laut Gericht, aber keine Entschuldigung vor. Fazit: Der Richter drohte eine Ordnungsstrafe an. Und lud Westenthaler erneut – für den 1. März. Erst vor wenigen Tagen hatte Westenthaler eine – noch nicht rechtskräftige – zweieinhalbjährige teilbedingte Haftstrafe wegen schweren Betruges und Beteiligung an der Untreue hinnehmen müssen. Es ging um widmungswidrig eingesetztes Fußball-Fördergeld und um illegale Parteienfinanzierung.

Im Zivilprozess begehrt Barthold nun eine hohe sechsstellige Entschädigungssumme von Novomatic. Barthold war Glücksspielunternehmer. In seinen Wiener Betrieben standen Spielautomaten von Novomatic. Außerdem war er Konsulent des Glücksspielkonzerns. Mit dem gesetzlichen Ende des Kleinen Glücksspiels in Wien sei ihm vom damaligen Novomatic-Boss, Franz Wohlfahrt, mündlich versprochen worden, dass er mit einem Betrieb in Niederösterreich entschädigt werde.

Wohlfahrt habe sich aber nicht daran gehalten. Und das, obgleich er, Barthold, für Novomatic auch den Geldboten gespielt habe. So habe er von Mai 2009 bis Dezem- ber 2014 monatlich NovomaticGeld in bar, monatlich 4500 Euro, an Westenthaler übergeben. Das Geld sei für Lobbying gedacht gewesen.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Auf Medienanfragen hatte Westenthaler das bestritten. Im Prozess bestreitet dies auch der Novomatic-Anwalt. Allerdings haben bereits beim letzten Prozesstermin zwei Zeugen die Angaben von Barthold bestätigt. Einer davon sagte, er sei sogar bei einer Übergabe direkt neben Westenthaler gesessen und habe die Geldscheine, 500-Euro-Banknoten, gesehen.

Auch in der aktuellen Verhandlung sagte ein Mann aus, der angab, bei einer Übergabe im Cafe´ Ascot in Wien Landstraße im Jahr 2011 Augenzeuge geworden zu sein. Mittlerweile ermittelt in die- ser Sache die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Wohlfahrt sagte am Donnerstag als Zeuge aus – er war im Gegensatz zu Westenthaler und auch im Gegensatz zu NovomaticMehrheitseigentümer Johann Graf seiner Ladung gefolgt.

Wohlfahrt bezeichnete das angebliche Versprechen an Barthold zur Weiterführung der lukrativen Geschäfte mit Novomatic als „frei erfunden“. Mit Westenthaler habe er nur Small Talk bei Glücksspielmessen geübt, Geld für Lobbying habe er nie über Barthold an Westenthaler übermitteln lassen.

Wohlfahrt gestand zu, dass Novomatic unter dem Ende des Kleinen Glücksspiels in Wien gelitten habe: „Mit einem Schlag sind uns mindestens 120 Millionen Euro Umsatz jährlich weggebrochen.“(m. s./APA)