Sicherheitspolitik: Neue Wege statt alter Pfade

Gastkommentar. Erst wenn man die Probleme, die die Menschen bewegen, ernsthaft anpackt, wird das Vertrauen in die Politik und Institutionen auch wieder steigen. Der Bereich äußere und innere Sicherheit spielt dabei eine zentrale Rolle.

Syrien-Krieg, islamistischer Terror, der Ukraine-Konflikt, das Säbelrasseln zwischen Nato und Russland sowie die illegale Migration Richtung Europa stellen unsere Sicherheitsapparate auf den Prüfstand und sorgen für erhebliche Unsicherheit bei vielen Menschen. Die Politik ist gefordert, Probleme offen zu benennen, ihre Sicherheitsstrukturen zu überdenken und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.

Das Thema Sicherheit bleibt auch 2017 und in den folgenden Jahren ganz oben auf der politischen Agenda der Regierungen in Europa. Die europäischen Staaten, darunter auch Österreich, haben mittlerweile unisono zur Kenntnis genommen, dass die Phase der relativen Sicherheit, die mit dem Ende des Kalten Krieges eingeläutet wurde, vorbei ist.

Sicherheitspaket umsetzen

Wir sehen uns mit Ordnungsverlust, Kriegen, wachsendem Extremismus und Staatszerfall in der Nachbarschaft Europas konfrontiert. Terrorismus, Cyberrisken und die andauernde illegale Migration sind die größten sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass die Probleme, die es gibt, offen angesprochen und Lösungen auf den Tisch gelegt werden. Der Staat hat für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Jeder Mensch hat ein Anrecht darauf, in Sicherheit zu leben. Die Stärkung staatlicher Strukturen ist daher das Gebot der Stunde.

Eine modernisierte und gestärkte Sicherheitspolitik braucht aber nicht nur Ressourcen, sondern auch ein neues Denken, neue Konzepte. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass der illegalen Migration, dem Terrorismus und Extremismus nicht mit tradierten Ansätzen begegnet werden kann. Es braucht neue Ansätze, neue Verfahren und Strukturen.

Besonders wichtig ist daher, dass das im September 2016 im Ministerrat beschlossene Sicherheitspaket, das im Wesentlichen das Krisenmanagement der Bundesregierung auf völlig neue Beine stellt, rasch umgesetzt wird.

Es geht vor allem darum, die Aufgaben des Bundesheers im In- neren präziser zu definieren sowie das Zusammenwirken mit zivilen Behörden zu optimieren und dafür auch klare gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Wir brauchen gut eingespielte militärische und polizeiliche Einsatzkräfte, um den netzwerkartig organisierten Gefährdern adäquat begegnen zu können. Es ist daher ein logischer Schritt, dass das Bundesheer im Krisenfall mit etwa 10.000 Soldatinnen und Soldaten die kritische Infrastruktur – das sind über 190 Objekte in ganz Österreich – beschützen soll und damit die Polizei entlastet. Diese könnte eine so große Zahl an Polizisten gar nicht aufbringen, ohne die Erfüllung anderer Aufgaben zu gefährden.

Nachrichtendienste stärken

Ein weiterer wichtiger Punkt im Sicherheitspaket: die Implementierung eines Sicherheitskabinetts auf politisch-strategischer Ebene, in dem die Verantwortlichen für die Sicherheit des Landes vertreten sind. Hier soll es effektive und rasche Entscheidungen geben und auch eine vorausschauende strategische Sicherheitspolitik gestaltet werden. Wir müssen insbesondere dabei auch das Zusammenwirken und die Kapazitäten des Abwehramtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und des Heeresnachrichtenamtes als strategischem Auslandsdienst der Republik stärken, vor allem für Zwecke der verbesserten Terrorismusprävention. In einem gesamtstaatlichen Lageund Analysezentrum sollen alle relevanten Informationen zusammengeführt werden.

Gerade die jüngsten Terroranschläge in Europa haben die Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung der nationalen und internationalen nachrichtendienstlichen Kooperation bestätigt.

Es liegt auf der Hand, dass das Bundesheer im Bereich der Terrorprävention und der Terrorabwehr wesentliche Kompetenzen einbringen kann und auch soll. Dazu zählen die Manpower und hohe Durchhaltefähigkeit, der großflächige Schutz kritischer Infrastruktur, die Luftbeweglichkeit mit unserer großen Anzahl an Hubschraubern, die Möglichkeit zur raschen Verlegbarkeit von Einsatzkräften, die rasche Verfügbarkeit einer hohen Anzahl an Spezialeinsatzkräften, die spezielle Geräteausstattung mit gehärteten Fahr- zeugen, die schnelle Verfügbarkeit von Sprengstoffexperten, die Luftraumüberwachung, unsere ABCAbwehreinheiten und die nachrichtendienstliche Aufklärung.

Modernisierung des Heeres

Das Bundesheer wird daher 2017 weiter modernisiert, um noch besser als bisher gerüstet zu sein. So werden heuer Investitionen im Umfang von etwa 200 Millionen Euro getätigt, etwa im Bereich gepanzerte Fahrzeuge und Schutzausrüstung der Soldaten. Das Bundesheer erhält aber auch eine neue Struktur. Vier Brigaden (Gebirgskampf, schwere Brigade, leichte Brigade und schnelle Einsätze) werden dafür sorgen, dass das Bundesheer rascher auf Krisen reagieren kann.

Es werden die Militärkommanden gestärkt, um bei Anschlägen und Katastrophen noch schneller reagieren zu können. Auch das Personal wird aufgestockt. 2017 werden etwa 2000 Jobs beim Heer neu zu vergeben sein.

Zu unseren Aufgaben gehört auch die Erhöhung der Sicherheit im Cyberraum. Im Bundesheer werden daher die Cyberfähigkeiten gestärkt. So wird ein eigenes Kommando für den Bereich Cyberabwehr geschaffen. Dort sollen– mit Ausnahme der Cyberspezialisten des Abwehramtes – die gesamten Kompetenzen des Bundesheeres im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien gebündelt werden. Das Kommando soll im Endausbau 1350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufweisen.

Europaweite Kooperation

Sicherheitspolitik beginnt zwar zu Hause, endet aber nicht an den Grenzen Österreichs. Unser Heer ist mit 1000 Soldat innen und Soldaten bei UNO-man datierten Friedensmissionen inder Gruppe der Top truppen stellerd er EU.Tr ansnationalen Bedrohungen wie Terrorismus muss man natürlich auch gemeinsam begegnen. Das kann kein Staat allein und auf sich gestellt. Es ist daher notwendig, die Gemeinsame Europäische Sich erheits- und Verteidigungs politik (GSVP) zu stärken und noch effizienter zu kooperieren.

Als dringend erachte ich aber, dass sich die GSVP endlich den aktuellen Sicherheit s herausforderungen stellt. Dazu zählender islamistisc he Terror und auch der Schutz der EU-Außengrenzen. Die GSVPmus seinen realenSic herheits nutzen für die Bürger innerhalb der EU haben.

Was für Österreich gilt, gilt auch für die EU. Erst wenn man die Probleme, die die Menschen bewegen, ernsthaft anpackt, wird auch das Vertrauen in die Politik und Institutionen wieder steigen. Mit dem Durchschreiten von alten ausgetretenen Pfaden wird das nicht funktionieren.