Geburtstagswunsch: EU braucht echte Verteidigungsunion

Maßnahmenpaket für eine verstärkte Kooperation in der Sicherheitspolitik.

MIIit dem Ende des Kalten Krieges sollte in Europa der Frieden einkehren. Innerhalb unserer Union ging der Plan auf – aber 25 Jahre später wirkt sich die Instabilität außerhalb unserer Grenzen unmittelbar auch auf unsere Sicherheit aus. Es ist also an der Zeit, darüber nachzudenken, wie wir in Verteidigungsfragen verstärkt zusammenarbeiten wollen.

Darüber, dass wir in Sicherheitsfragen alle an einem Strang ziehen müssen, herrscht unter den EU-Mitgliedern Konsens. Deshalb haben wir ein Maßnahmenpaket mit drei Schwerpunkten erarbeitet:

Zum einen sind wir der Ansicht, dass außenpolitische Maßnahmen notwendig sind. Konkret wollen wir weitere Partnerschaften aufbauen, die Aussöhnung vorantreiben und präventiv dafür sorgen, dass Krisen erst gar nicht erst entstehen können.

Wenn wir diese Aufgaben aber ernsthaft angehen wollen, müssen wir schneller reagieren, müssen wir unsere zivilen und militärischen Missionen besser aufeinander abstimmen und unsere Finanzmittel klüger einsetzen. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten. Zum anderen müssen wir mit unseren wichtigsten Partnern in Sicherheitsfragen, allen voran mit der Nato, enger zusammenarbeiten. Im Dezember haben wir mit der Nato 42 konkrete Maßnahmen vereinbart.

Der dritte Pfeiler

IAber diese beiden Pfeiler sind wertlos, wenn wir nicht in den Ausbau von Forschung und Kompetenzen investieren. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission als dritten Pfeiler einen europäischen Verteidigungs-Aktionsplan vorgeschlagen.

Bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern wird das Potenzial unserer kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise das des Binnenmarktes nur unzu- reichend ausgeschöpft. Rund 80 Prozent der Verteidigungsgüter werden ausschließlich im jeweiligen Mitgliedstaat beschafft. Dieser Luxus kostet uns jährlich rund 100 Milliarden Euro.

Investitionen in die Forschung

Die Militärausgaben der EU sind die zweithöchsten weltweit: Für unsere Verteidigung geben wir zusammen genommen etwa halb so viel aus wie die Vereinigten Staaten. Qualität ist aber ebenso wichtig wie Quantität. Wenn wir also bei Innovation und Beschaffung größenbedingte Einsparungen erzielen wollen, müssen wir in Europa zusammenarbeiten. In anderen Wirtschaftszweigen funktioniert das bereits. Warum also nicht auch im Verteidigungssektor?

Zunächst werden wir in die Forschung investieren. Nach einer Pilotphase bis 2020 dürfte der EUHaushalt jährlich rund 500 Millionen Euro für Verteidigungstechnologie bereitstellen.

Die Zuständigkeit bleibt bei den Mitgliedstaaten. Sie selbst werden darüber entscheiden, wo und wie investiert wird. Aber wir können den Rahmen für die Leistungen bieten, die die einzelnen Mitgliedstaaten erwerben wollen. Hierfür erscheint eine Mittelausstattung von fünf Milliarden Euro realistisch, auch wenn zur Erreichung des Zielwerts von zwei Prozent des BIPs für Nato-Mitglieder ein wesentlich höherer Betrag erforderlich wäre.

Im März feiert die EU ihren 60. Geburtstag. Es ist Zeit, dass wir uns um unsere Sicherheit kümmern. Hierzu aber brauchen wir eine echte Verteidigungsunion.